Portugal wünscht sich mehr europäische Unterstützung in Mosambik

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Europäische Union sollte ihre Militär- und Sicherheitsunterstützung für Mosambik aufstocken, so Portugals Außenminister Augusto Santos Silva im Gespräch mit EURACTIV.com. Das südostafrikanische Land kämpfe mit einer wachsenden Bedrohung durch dschihadistische Aufständische.

Der Konflikt, der sich auch in das benachbarte Tansania ausgeweitet hat, konzentriert sich in Mosambik hauptsächlich auf die nördliche Provinz Cabo Delgado. Etwa 310.000 Menschen, mehr als 15 Prozent der Provinzbevölkerung, wurden bereits vertrieben.

Trotz zunehmender tödlicher Angriffe und Vertreibungen im vergangenen Jahr hat sich die Regierung von Mosambiks Präsident Felipe Nyusi bisher vor allem durch ineffektive Reaktionen und starker Zurückhaltung, international um Hilfe zu bitten, hervorgetan. In der betroffenen Region und im Nachbarstaat sorgt das für Frustration.

Bisher hat sich die Regierung vielmehr auf Unterstützung durch die privaten „Milizunternehmen“ Dyck Advisory Group sowie die südafrikanische Paramount Group verlassen – mit wenig Erfolg.

Portugiesische Ratspräsidentschaft warnt vor Entfremdung von der NATO

Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.

Im Gespräch betonte Portugals Außenminister Santos Silva, dessen Regierung derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, der Block müsse seine Sicherheitskooperation mit Mosambik verstärken. Dies solle vor allem durch die Ausbildung lokaler Truppen geschehen.

„Die Intensität unserer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ist sehr gering,“ kritisierte Santos Silva. „Was wir tun müssen, ist unsere Zusammenarbeit mit Mosambik zu erhöhen […] Was Mosambik wünscht, sind Trainingsinstitutionen. Ich denke, es ist wirklich machbar, auf diese Weise einen Beitrag zu leisten.“

Die EU solle dabei „in enger Zusammenarbeit“ mit den Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas und der Afrikanischen Union vorgehen, so der Portugiese weiter.

Europäisches (Gas-) Interesse

Die steigende Zahl der islamistischen Angriffe droht derweil die Sicherheit der lukrativen Flüssiggas-Erschließungsanlagen in der Region zu gefährden, bei denen der französische Öl- und Gaskonzern Total der größte Investor ist. Total setzt derzeit selbst rund 750 Söldner zum Schutz der Anlagen ein.

„Das Phänomen des Terrorismus in Mosambik muss angegangen werden. Es ist im europäischen Interesse, sich an der Bewältigung dieser Situation zu beteiligen und sich dieser Herausforderung zu stellen,“ betonte Santos Silva. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der radikale Islamismus und der vom radikalen politischen Islamismus inspirierte Terrorismus seinen Einfluss in Ostafrika ausweiten kann.“

Klimawandel erhöht Risiko für bewaffnete Konflikte

Diplomaten und Streitkräfte haben sich nur langsam mit den Sicherheitsfolgen des Klimawandels befasst, so das Fazit einer Untersuchungsmission des französischen Parlaments am Mittwoch (27. Januar).

Die EU hat bisher 7,5 Millionen Euro in humanitäre Projekte in Mosambik investiert, während weitere 25 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte explizit im Norden des Landes bereitgestellt wurden.

Die Aussicht auf weitergehende militärische oder sicherheitspolitische Missionen der EU im Norden Mosambiks scheint jedoch eher bescheiden zu sein, wenn man beispielsweise von den Bemühungen in der Sahelzone ausgeht: Die G5-Sahel-Taskforce – ebenfalls gegründet, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen – hatte bisher allenfalls gemischten Erfolg, seit sie 2014 als Nachfolgerin von Frankreichs Operation Serval ins Leben gerufen wurde. Die 4.500 europäischen Soldaten, die in der Region von Mali bis zum Tschad stationiert sind, mögen zwar hunderte dschihadistische Kämpfer ausgeschaltet haben; sie waren aber bisher nicht in der Lage, Frieden zu schaffen.

Außerdem genießt die weiterhin von Frankreich geführte Mission keine breite öffentliche oder politische Unterstützung in der Region. Es mehren sich sogar Vorwürfe, bei den Aktionen scheine es sich um den Versuch einer „Rekolonialisierung“ der Sahelzone zu handeln.

Als ehemaliger Kolonialherr von Mosambik sollte auch Portugal mit einer ähnlichen Gegenreaktion rechnen.

Die Staats- und Regierungschefs der G5-Sahel-Länder – Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger – haben jedenfalls ihrerseits gefordert, die Militärverbände unter die Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu stellen und sie zu einer wirklich friedensschaffenden (statt einer rein ausbildenden) Truppe in der Region zu machen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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