Portugal fordert EU-Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien

"Wir sollten regelmäßig Manöver trainieren, um Abläufe zu beschleunigen. Wir müssen zum Beispiel Mechanismen entwickeln, die es uns erlauben, in zivilen Notfällen schnell militärische Kapazitäten aus einem Land in ein anderes [Land] zu verlegen", so der portugiesische Verteidigungsminister (Mitte). [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Europäische Union sollte „umfassende Strukturen einer Partnerschaft“ mit dem Vereinigten Königreich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schaffen, forderte der portugiesische Verteidigungsminister João Gomes Cravinho am Freitag (19. Februar).

In seiner Rede auf einer Konferenz, auf der die Zukunft der EU-Sicherheits und -Verteidigungspolitik diskutiert wurde, betonte der Portugiese die Notwendigkeit, „bessere und strategischere Partnerschaften“ einzugehen, indem die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern intensiviert wird.

Mit Verweis auf Kanada und Norwegen sagte Cravinho, die EU solle auch mit dem Vereinigten Königreich die „notwendigen korporativen Mechanismen und breiten Partnerschaftsstrukturen“ schaffen.

Außerdem sprach er sich für eine stärkere Beziehung zu den USA aus, insbesondere in Bereichen wie hybriden Bedrohungen oder Kompetenzlücken.

„Die EU ist der effektivste Verbündete der USA, daher glauben wir, dass es bald einen Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen den beiden Regionen auf Ministerebene geben sollte“, so der portugiesische Verteidigungminister.

Portugiesische Ratspräsidentschaft warnt vor Entfremdung von der NATO

Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.

Hinsichtlich multilateraler Organisationen wie der NATO und den Vereinten Nationen sollte es nach Cravinhos Ansicht auch dort regelmäßige strategische Zusammenkünfte auf Ministerebene geben.

Der sogenannte “Strategische Kompass” der EU, der drei Phasen umfasst – eine Analyse der Bedrohungen, die Definition strategischer Ziele und die Festlegung politischer Richtlinien für die militärische Planung – sollte seiner Meinung nach zusammen mit „einer Überprüfung des strategischen Konzepts der NATO“ entwickelt werden, so Cravinho.

Neben den Partnerschaften mit anderen Ländern verwies er auch auf die anderen drei Säulen der künftigen gemeinsamen Strategie der EU, nämlich Krisenmanagement, Widerstandsfähigkeit und Kompetenzen.

Cravinho wies dabei auf die Fähigkeit hin, gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitische Missionen und Operationen der EU zu entwickeln, die den europäischen Bedürfnissen entsprechen.

Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.

„Wir brauchen mehr praktische Anforderungen, robustere Kontrollsysteme, eine bessere Planung auf Basis von Krisenszenarien und robustere Mandate für Einsätze“, fügte er hinzu.

Nach Ansicht des Portugiesen hat die Pandemie deutlich gemacht, dass der Umgang mit komplexen Notfällen verbessert werden muss. In diesem Zusammenhang sollte die Resilienz zwei Aspekte umfassen: „Alles, was einer Feindeinwirkung ausgesetzt ist […] und alles, was die umfassende Anwendung militärischer Fähigkeiten erfordern könnte.“

Cravinho ist jedoch auch der Meinung, dass die Pandemie gute Beispiele für bewährte Vorgehensweisen bei der Reaktion auf komplexe Notfälle gezeigt hat.

„Wir sollten regelmäßig Manöver trainieren, um Abläufe zu beschleunigen. Wir müssen zum Beispiel Mechanismen entwickeln, die es uns erlauben, in zivilen Notfällen schnell militärische Kapazitäten aus einem Land in ein anderes [Land] zu verlegen“, so der Verteidigungsminister.

Der Minister schlug ferner den Aufbau einer EU-Cyber-Einheit vor, um die nationalen Bemühungen der 27 EU-Mitgliesstaaten zu ergänzen und zu koordinieren.

Portugal verteidigt "geopolitische" Bedeutung des Mercosur-Handelsabkommens

Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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