Poroschenko: „Ukrainischer Unabhängigkeitskrieg geht weiter“

Hollande, Merkel und Poroschenko am Montag in Berlin. [Ukraine Presidency]

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem schwierigen Jahr für sein Land: Die Ukraine werde Mühe haben, die russischen Anstrengungen zur Unterwanderung von Kiews Europa- Annäherung abzuwehren.

Petro Poroschenko sprach am Montag anlässlich der Feierlichkeiten zum 24. Unabhängigkeitstages der Ukraine von der Sowjetunion und sagte dabei, dass der ukrainische Unabhängigkeitskrieg weitergehe. Im Anschluss reiste er nach Berlin zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Bei den Gesprächen ging es um die Umsetzung des oft gebrochenen Waffenstillstandabkommens mit den pro-russischen Rebellen. Diese halten weiterhin Teile der Ostukraine.

„Wir müssen durch das 25. Unabhängigkeitsjahr kommen als wären wir auf brüchigem Eis. Wir müssen verstehen, dass der kleinste Fehltritt fatal sein könnte. Der Krieg für die ukrainische Unabhängigkeit wird weitergehen“, sagte der ukrainische Präsident am Montag vor mehreren Tausend Menschen.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin mit Merkel und Hollande bedankte er sich für deren Unterstützung. „Ich bin außerordentlich dankbar für die Unterstützung und die Deeskalationsbemühungen“, so Poroschenko.

Merkel beklagte sich über die Nichteinhaltung des Waffenstillstandabkommens. Es müsse alles dafür getan werden, das im Februar in Minsk erreichte umfassendere Friedensabkommen vollständig umzusetzen.

Am 18. August machte der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Regierung für das jüngste Aufflammen der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes verantwortlich.

Poroschenko zufolge erfüllte die Ukraine die eingegangenen Verpflichtungen des Waffenstillstands, zur Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Abzug der schweren Waffen, und dem Aufbau von drei humanitären Logistikzentren bis zum Monatsende. Sie werden das Leben der Ukrainer in den besetzten Gebieten erheblich erleichtern.

Merkel nannte es eine „große politische Kraftanstrengung, dass die Diskussionen über die Verfassung so geführt wurden, damit sich die Abmachungen, die wir in Minsk getroffen haben, darin wiederfinden.“ Sie betonte dabei aber auch die unterschiedliche Sichtweise Russland zu den Verfassungsänderungen, die das Minsker Abkommen verlangt. Auch Rechtsexperten hätten noch unterschiedliche Ansichten zu dem Thema.

Auch was die Wahlen in den Gebieten von Donezk und Lugansk angeht, habe man noch keine Lösung gemäß dem Minsker Abkommen gefunden, so Merkel. Poroschenko warnte vor der Gefahr von gefälschten Wahlen am 18. Oktober, die nicht im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung seien.

„Vollständiger Einmarsch“

Schon in Kiew sprach Poroschenko von 50.000 russischen Soldaten, die entlang der russisch-ukrainischen Grenze versammelt würden. Weitere 9.000 würden die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine unterstützen. Neue militärische Convoys habe man in der vergangenen Woche beim Grenzübertritt in die Ukraine beobachtet.

Poroschenko beschuldigte Russland, insgesamt 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und bis zu 950 gepanzerte Militärfahrzeuge an die pro-russischen Rebellen geliefert zu haben. Allerdings machte er keine Angaben über den genauen Zeitpunkt dieser Lieferungen.

Die Gefahr „eines vollständigen militärischen Einmarschs“ bleibt laut Poroschenko bestehen. Russland „hat auch eine alternative Strategie – die Situation im Zentrum unseres Landes zu untergraben und das Land in Streit mit wichtigen (ausländischen) Partnern zu führen, und es mit dem Aggressor isolieren“, so Poroschenko.

„Genetischer Code“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Kommentare Poroschenkos als „gegenstandslos und infam“. Es sei ihr Ziel, „den ‚genetischen Code‘ zu brechen, der die Einheit unserer Nationen gewährleistet. Ich denke, er wird damit keinen Erfolg haben“, so Lawrow.

Russland annektierte die ukrainische Krim-Halbinsel im vergangenen Jahr nach dem Sturz des pro-russischen, ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Moskau weist die Vorwürfe des Westens zurück, wonach es Waffen und Soldaten zur Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine schickte.

Beide Seiten zogen eine große Anzahl schwerer Waffen aus der Konfliktzone zurück, im Einklang mit dem Minsker Friedensabkommen im Februar. Dennoch sterben bei Zusammenstößen jeden Tag Menschen.

Russland wolle, dass Deutschland und Frankreich Druck auf Poroschenko ausübt, damit die Ukraine sich an die Vereinbarungen des Minsker Abkommens hält und den Rebellen größere Autonomie einräumt, so Lawrow.

Seit dem Beginn der Kämpfe im April 2014 starben mehr als 6.500 Menschen.

Finanzieller „Haircut“ von 20 Prozent für die Ukraine?

Informierte Kreise berichten in der Zwischenzeit von einer Umstrukturierung der ukrainischen Schulden. Demnach sollen die Ukraine und eine Gruppe ihrer größten Gläubiger kurz vor einer Einigung stehen. Dabei soll es unter anderem eine Abschreibung von 20 Prozent der Schulden geben, die bei 19 Milliarden US-Dollar liegen.

Fünf Monate schmerzliche Verhandlungen zwischen der Kiewer Regierung und einigen der weltgrößten kommerziellen Gläubiger sind beinahe zu Ende – doch das Ergebnis ist nach wie vor sehr ungewiss.

Gegenüber Reuters äußerten sich informierte Kreise so: „Der Ausschuss ist entschlossen, einen Deal zu ermöglichen, da er anerkennt, dass die Ukraine mit sehr speziellen Umständen konfrontiert ist. Ihre Position ist klar: Sie haben nie geglaubt, dass ein Haircut notwendig ist, aber trotzdem, um einen Deal hinzubekommen, haben sie ein erhebliches Zugeständnis gemacht.“

Hintergrund

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine beschlossen am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine, nach 17-stündigen Verhandlungen.

Man verständigte sich in einer gemeinsamen Erklärung darauf, die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu respektieren. Die westlichen Staats- und Regierungschefs beobachten die Umsetzung dieses Minsker Abkommens genau.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarten am 2. März, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Beobachter des Waffenstillstands und für die Waffenbeseitigung eine umfassendere Rolle bräuchte.

Die Ukraine bat die EU um die Entsendung einer von der EU angeführten Sicherheits- und Verteidigungsmission (CSDP) in den Donbass.

Zeitstrahl

  • 27. August: Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

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