Poroschenko: Selenskyj soll sich um NATO-Beitritt der Ukraine bemühen

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko während einer Rede im Parlament in Kiew. [Sergej Dolschenko/EPA/EFE]

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger am vergangenen Freitag aufgefordert, den Beitritt des Landes zu Vorstufen und letztlich zur NATO-Vollmitgliedschaft zu beantragen.

Poroschenko, der bei den Präsidentschaftswahlen im März/April 2019 gegen Wolodymyr Selenskyj unterlegen war, wandte sich Ende letzter Woche an das Parlament des Landes und forderte seinen Nachfolger auf, auf dem NATO-Gipfel im Dezember in London den Beitritt zum sogenannten NATO Membership Action Plan (MAP) zu beantragen.

In diesem Liste werden Länder auf dem Weg zu ihrer NATO-Vollmitgliedschaft geführt, die noch keinen offiziellen NATO-Mitgliedsantrag gestellt haben.

Versuche seit 2008

Die Ukraine hatte bereits auf dem Bukarester Gipfel 2008 die Aufnahme in einen solchen MAP beantragt. Damals beschlossen die NATO-Länder jedoch, der Ukraine (und Georgien) vorerst keinen solchen Status anzubieten – angeblich aufgrund des Widerstands von Frankreich und Deutschland.

Die Pläne für eine NATO-Mitgliedschaft wurden nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010 ohnehin zurückgestellt, bei denen Viktor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt wurde. Janukowitsch galt als eher Russland-freundlich, zog es aber vor, die Ukraine „bündnisfrei“ zu halten.

Nach den als „Euromaidan“ bekannten Protesten bekräftigte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Februar 2014, dass die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine nach wie vor eine denkbare Option sei. Am 29. Dezember 2014 versprach der damals neue Präsident Poroschenko, ein Referendum über den Beitritt zur NATO abzuhalten.

Im Juli 2017 kündigte Poroschenko außerdem an, er wolle die Aufnahme von Verhandlungen über einen MAP vorantreiben. Damals sprachen sich in Umfragen rund 54 Prozent der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger für eine NATO-Mitgliedschaft aus.

Am 7. Februar 2019 stimmte das ukrainische Parlament dann mit einer deutlichen Mehrheit von 334 der insgesamt 385 Stimmen im Parlament für eine Änderung der ukrainischen Verfassung, um den Beitritt zur NATO und zur EU zu erleichtern.

Selenskyj, der im Mai 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass die Ukraine Mitglied der EU und der NATO wird. Seine Absichten und Ziele für den NATO-Gipfel im Dezember sind jedoch aktuell noch nicht bekannt.

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Poroschenko mit Forderungen

Poroschenko, der heute Parteichef der „Europäischen Solidarität“ ist, einer prowestlichen Oppositionstruppe mit 27 Abgeordneten im 450-Sitze-Parlament, sagte den Parlamentariern am Freitag klar und deutlich: „Dauerhafter Frieden und stabile Sicherheit sind nur möglich, wenn die Ukraine Mitglied der NATO ist.“

„Es ist an der Zeit, der Ukraine einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft zu gewähren,“ forderte er und verwies darauf, dass Selenskyj in dieser Frage zu zögerlich agiere: „Hören wir auf, tatenlos rumzustehen,“ sagte Poroschenko und fügte hinzu: „Das Thema MAP auf die Tagesordnung zu setzen, liegt vor allem in der Verantwortung des Präsidenten.“

Er kündigte außerdem an, seine Partei werde einen Resolutionsentwurf zu diesem Thema vorlegen: „Wir schlagen vor, den Vorsitzenden des Parlaments zusammen mit dem Präsidenten und dem Premierminister einzuladen, ihre Unterschriften unter einen speziellen Brief an den NATO-Gipfel im Dezember zu setzen,“ erklärte er.

Poroschenko betonte auch, dass die ukrainischen Institutionen geeint auftreten und bestenfalls einstimmig beschließen sollten, derartige „ehrgeizige Ziele“ zu erreichen. Dies sei zuvor beim Assoziierungsabkommen EU-Ukraine und beim System für visafreies Reisen für Ukrainerinnen und Ukrainer innerhalb der EU bereits gut gelungen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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