Polnischer Außenminister: „EU-Kommission ist keine Superregierung“

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz legt im Sejm seinen Jahresbericht über die polnische Außenpolitik 2018 vor. Warschau, 21. März 2018. [EPA-EFE/RADEK PIETRUSZKA POLAND OUT]

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat diese Woche die außenpolitischen Ziele seines Landes für 2018 skizziert, wobei er besonderes Augenmerk auf Sicherheitsfragen legte. Außerdem kritisierte er, die EU-Institutionen würden „mit zweierlei Maß messen“ und wie eine „Superregierung“ handeln. EURACTIV Polen berichtet.

Czaputowicz sagte vor dem Sejm, die Europäische Union befinde sich in einer Krise. Auch deswegen befürworteten die Länder Mittel- und Osteuropas ein weiteres Engagement der USA und der NATO in der Region.

„Russland strebt eine Umkehrung der politischen Ordnung in Europa an, die sich nach 1989 entwickelt hat. Das ist eine Bedrohung. Der alte Grundsatz „Jeder vernünftigen Diplomatie muss die Sicherheit zugrunde liegen“ ist daher auch unser Leitsatz.“

„Nur eine zuverlässige Abschreckung auf Grundlage echter Macht kann uns Frieden und Sicherheit garantieren,“ erläuterte Czaputowicz seine Sicht.

Westen verschärft Ton gegenüber Russland

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Er zeigte sich zufrieden mit der Bildung der „Bukarester Neun„, einem Zusammenschluss aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten.

„Die Forderungen zur militärischen Stärkung der Ostflanke der NATO, die von dieser Ländergruppe aufgestellt wurden, wurden auf dem Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet und im vergangenen Jahr umgesetzt,“ so der Außenminister.

Weiter erklärte er, Polen sei dafür, dass die NATO ihre Politik der „offenen Tür“ gegenüber anderen Partnern beibehält: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern ausbauen. Vor allem mit denen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – Finnland, Schweden, Ukraine, Moldawien und Georgien. Das sind Staaten, mit denen wir ein weit verbreitetes Konzept zur Reaktion auf Bedrohungen der internationalen Sicherheit teilen.“

Der Minister betonte des Weiteren, es sei Polens Ziel, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten im Bereich Sicherheit weiter zu vertiefen. Warschau sei gegen jegliche Schritte, die „das Entstehen transatlantischer Spaltungen provozieren“.

Gegenüber Russland müsse man sich hingegen stärker positionieren: „Wir halten es für notwendig, einen politischen Dialog zu führen. Dessen Wesen kann jedoch nicht darin bestehen, seine [Moskaus] derzeitige aggressive Politik gegenüber dem Westen zu ignorieren. Russland hat in den letzten Jahren viele Verträge verletzt.“

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Kritik an den EU-Institutionen

Czaputowicz unterstrich auch das Engagement Polens für die Idee der europäischen Integration und verwies auf die hohe Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in seinem Land: „Dank ihrer Präsenz in der Union können polnische Bürger im Ausland lernen und studieren. Sie nutzen auch den gemeinsamen Markt.“ Es sei daher nicht verwunderlich, „dass 87 Prozent der Polen die EU-Mitgliedschaft unterstützen. Das ist der höchste Wert in Europa.“

Polen sei einer der größten Empfänger von EU-Mitteln, gleichzeitig aber auch führend bei den effektiven Ausgaben. Mit der Idee einer Anpassung des EU-Haushalts nach Rechtsstaatlichkeits-Kriterien sei die polnische Regierung aber nach wie vor nicht einverstanden, da „unklare Kriterien zu willkürlichen Einschränkungen für die Mitgliedstaaten führen könnten“.

Überhaupt schade „nichts der Idee der europäischen Integration so sehr wie die tatsächliche Ungleichheit ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Recht; die Anwendung doppelter Maßstäbe; und die Abkehr der Kommission von ihrer eigentlichen Rolle des objektiven Hüters der Verträge, hin zu einem Instrument in den Händen der größten Staaten.“

Trotz dieser Kritik sei Polen weiterhin „offen für den Dialog und die inhaltliche Diskussion mit der Kommission“.

Die EU hatte im Dezember ein nie zuvor angewendetes Gerichtsverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Warschau gestartet. Grund sind „systemische Bedrohungen“ der Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Der Regierung wurde damals eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Diese war am Dienstag (20. März) ausgelaufen.

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Czaputowicz betonte, Polens Regierung werde „unser Recht auf Durchführung von Justizreformen im Einklang mit den Erwartungen der Polen verteidigen.“ Die geplanten Reformen würden nicht gegen die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates verstoßen, sondern sie in Wirklichkeit sogar stärken.

Seine Kritik an den EU-Institutionen schloss der Minister: „Die Kommission ist keine Superregierung, und das [Europäische] Parlament ist kein Superparlament, dass die nationalen Parlamente anzuweisen hat.“

Er fügte hinzu: „Die EU ist nur mit der wirklichen Unterstützung ihrer Bürger stark. Die wachsende Welle der Opposition gegen Brüssel ist nicht die Ursache der demokratischen Schwäche der EU, sondern ihr Effekt.“

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