Polizei vor Netanjahus Residenz

Will Beweise für ein iranisches Atomprogramm haben: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. [EPA/DAN BALILTY / POOL]

Heute Vormittag sind israelische Polizisten vor der Jerusalemer Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgefahren, wo er Medienberichten zufolge zu Korruptionsfällen befragt werden soll. Den Berichten zufolge sollte Netanjahus Frau Sara zur gleichen Zeit in einer Polizeizentrale bei Tel Aviv befragt werden.

Nach Informationen der israelischen Medien sollte Netanjahu als Verdächtiger zu einem Fall befragt werden, in dem es um Gefälligkeiten zugunsten des Telekommunikations-Konzerns Besek geht. Netanjahu und seine Frau stehen im Verdacht, Besek wirtschaftliche Vorteile verschafft zu haben, um dessen Mehrheitseigner Schaul Elovitsch für sich einzunehmen. Der Besitzer des Nachrichtenportals „Walla“ sollte demnach im Gegenzug für eine positivere Berichterstattung über Netanjahu und seine Familie sorgen.

In dem weiteren Fall geht es laut den Medien um den Kauf von drei U-Booten des deutschen Stahlkonzerns ThyssenKrupp. Die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen Vertreter der israelischen Sicherheitsbehörden und Mitarbeiter von ThyssenKrupp in Israel. Netanjahu soll in dem Fall als Zeuge gehört werden.

EU gegen Botschaftsverlegung in Israel

Die EU-Außenminister haben Israels Forderung nach einer Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem abgelehnt und damit einen Kontrapunkt zu den USA gesetzt.

Die Polizei hat Netanjahu seit Anfang 2017 bereits sieben Mal befragt. Mitte Februar hatte sie der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs empfohlen. Konkret wird Netanjahu vorgeworfen, zusammen mit seiner Frau über Jahre hinweg teure Geschenke vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan angenommen zu haben.

In einem weiteren Fall soll Netanjahu mit dem Verleger der auflagenstarken israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ eine geheime Absprache getroffen haben, um eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erreichen. Netanjahu weist sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Über die Anklage muss nun der Generalstaatsanwalt entscheiden.

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