Polizei geht gegen Aktivisten in Hongkong vor

Der Medien-Tycoon Jimmy Lai (Mitte) wird von Polizeikräften abgeführt, weil er gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen haben soll. Die Büros seines Zeitung "Apple Daily" wurden durchsucht. [VERNON YUEN/EPA]

Die Polizei in Hongkong ist am Montag gegen Aktivisten für mehr Freiheit in der früheren britischen Kronkolonie vorgegangen.

Sieben Personen seien verhaftet worden wegen des Verdachts, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, teilte die Polizei mit. Es seien allesamt Männer aus der Stadt im Alter von 39 bis 72 Jahren. Die Operation sei noch im Gange, weitere Festnahmen möglich.

Roth sieht EU in "knallhartem Wettbewerb der Werte" mit China

„Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen“, schreibt Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“. China sei „wichtiger Partner“, aber „eben auch Systemrivale“.

Unter den Verhafteten ist der Medienunternehmer Jimmy Lai. Das teilte einer seiner engsten Mitarbeiter, Mark Simon, per Twitter mit. Vorgeworfen werde Lai eine mutmaßliche Verschwörung mit fremden Mächten. Die Festnahmen könnten zu neuen Protesten in Hongkong für mehr Freiheit und Demokratie führen.

Die chinesische Regierung hat das Sicherheitsgesetz im Juni durchgesetzt. Es gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip “Ein Land – zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

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