Politisches Abkommen der EU mit Kuba tritt in Kraft

Die EU will die Beziehungen zu Kuba verbessern. [Foto: flippinyank/flickr]

Das EU-Parlament hat einem Übereinkommen zwischen der EU und Kuba grünes Licht gegeben. Damit will sich die EU auch den Zugang zum sich allmählich öffnenden kubanischen Markt sichern.

Das Europaparlament hat dem im Dezember abgeschlossenen ersten Kooperationsabkommen der EU mit Kuba mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ebnete es am Mittwoch den Weg für das vorläufige und teilweise Inkrafttreten des Abkommens, das die Beziehungen der EU zu dem kommunistischen Karibikstaat normalisieren soll. Endgültig und vollständig tritt das Abkommen „über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ in Kraft, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert wurde.

Mit dem Übereinkommen will sich die EU auch den Zugang zu dem sich allmählich öffnenden kubanischen Markt sichern. Kuba war bisher das einzige Land in Lateinamerika und der Karibik, mit dem die EU keinerlei Abkommen unterzeichnet hatte.

Die Vereinbarung, über die beide Seiten zwei Jahre lang verhandelt hatten,
sieht eine Intensivierung der Handelsbeziehungen vor und soll Investitionen in
dem Inselstaat erleichtern. Vereinbart wurden außerdem Klauseln zum
Umweltschutz, zur Migration und zum Kampf gegen Drogen und Terrorismus.

Menschenrechte auf Kuba – Brüssel gibt nach

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Das Abkommen enthält zudem klare Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte. Bei schweren Verletzungen der internationalen Menschenrechtsstandards kann der Vertrag ausgesetzt werden.

Kuba sei nun „keine Ausnahme mehr“, betonte die Berichterstatterin, die spanische Sozialistin Elena Valenciano. Es gehöre nun zu den Ländern in Lateinamerika und in der Karibik, mit denen die EU zusammenarbeite. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Vortag auf die „schwierigen, wichtigen und mutigen Verhandlungen“ über das Abkommen hingewiesen. In einer ebenfalls am Mittwoch verabschiedeten Entschließung fordert das Europaparlament die Regierung in Havanna auf, alle politischen Häftlinge freizulassen. Die Verfolgung und Inhaftierung von Menschen wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Betätigungen sei ein Verstoß gegen internationale Normen. Kuba müsse seine Menschenrechtspolitik diesen Normen anpassen.

Außerdem forderte das Parlament „Garantien“ für die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten, für „alle politische Akteure der Zivilgesellschaft“ und für die Opposition in Kuba. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten ihrerseits den „wirtschaftlichen und politischen Übergang in Kuba begleiten“, heißt es in der Resolution weiter.

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Das Abkommen war am 12. Dezember in Brüssel von Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla in Brüssel unterzeichnet worden – zwei Wochen nach dem Tod des langjährigen kubanischen Machthabers Fidel Castro. 2003 hatte die EU wegen des Vorgehens der kubanischen Regierung gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Sanktionen gegen Kuba verhängt und die Zusammenarbeit ausgesetzt. Erst 2008 kamen die Gespräche wieder in Gang.

Im vergangenen Jahr exportierte die EU Waren im Wert von rund zwei Milliarden Euro nach Kuba. Vom Inselstaat wurden Güter im Wert von 418 Millionen Euro in die EU importiert.

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