Polens Präsident Duda kündigt Veto gegen Justizreform an

Andrzej Duda [Website of the President of Poland]

Andrzej Duda hat sein Veto eingelegt. Die polnische Regierung will die Justizreform dennoch durchziehen.

Nach wochenlangen Protesten und einer Konfrontation mit der Europäischen Union hat der polnische Präsident Andrzej Duda die umstrittene Justizreform gestoppt.

Duda kündigte am Montag sein Veto gegen zwei der drei Gesetze an, mit der die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Justizwesen grundlegend umbauen will. Er verwies das Gesetzespaket zur Überarbeitung zurück an das Parlament.

Der stellvertretende Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigte sich von der Entscheidung „enttäuscht und überrascht“. Die Opposition sprach dagegen von einem Sieg des Volkes über den Versuch, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Die Landeswährung Zloty legte nach dem Veto zum Euro zu, weil Investoren eine Konfrontation mit den europäischen Partnern nun als unwahrscheinlicher sehen.

Die Reform hatte nach einer turbulenten Sitzung in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. „Ich habe entschieden, dass ich die Gesetze über das Oberste Gericht und zum Nationalen Justizrat an den Sejm (Abgeordnetenkammer) zurückverweise. Das heißt, ich lege mein Veto ein“, erklärte Duda am Montagmorgen. „Ich bin eindeutig ein Befürworter dieser Reform, aber einer klugen Reform“, sagte Duda in einer kurzen Stellungnahme.

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In dieser Form trage das Vorhaben nicht zu mehr Gerechtigkeit und Sicherheit bei. Der mit der PiS verbündete Präsident stellt sich mit seiner Entscheidung gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der als der eigentlich starke Mann in der polnischen Politik gilt. Kaczynski eilte wortlos in eine Krisensitzung der Parteiführung.

Zehntausende Gehen Gegen Auf Die Strasse

Gegen die Reform gehen seit Wochen Zehntausende Bürger in vielen Städten des Landes auf die Straße. Sie fürchten eine Abschaffung der Gewaltenteilung. Auch einflussreiche Veteranen der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc haben sich den Protesten angeschlossen und davor gewarnt, die Errungenschaften der Demokratiebewegung stünden auf dem Spiel.

Die Reform war mit der Mehrheit der in beiden Parlamentskammern dominierenden PiS sowohl im Abgeordnetenhaus wie im Senat nach erbitterten Debatten durchgebracht worden. Das Gesetzespaket soll der Regierung ermöglichen, Richter am Obersten Gericht zu entlassen und zu ernennen. PiS-Politiker haben erklärt, mit der Reform solle die Justiz effektiver werden sowie allen Bürgern und nicht nur den „Eliten“ dienen.

Das Veto Dudas richtet sich gegen ein Gesetz, das alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand schicken würde, mit Ausnahme derjenigen, die vom Justizminister persönlich davon ausgenommen würden. Dieses Gesetz war am Samstag vom Senat durchgewunken worden. Außerdem geht es um ein schon früher verabschiedetes Gesetz, nach dem die Abgeordneten selbst die meisten Mitglieder des Justizrates bestimmen können, der Richter nominiert. Zustimmung signalisierte Duda dagegen zu einem dritten Gesetz, das dem Justizminister die Vollmacht gibt, die Präsidenten niedrigerer Gerichtsebenen zu entlassen.

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Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche mit der schärfsten Waffe gegen ein Mitglied gedroht, einem Verfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Danach ist eine Aussetzung der Stimmrechte möglich, wenn ein Staat die Grundwerte der EU schwerwiegend verletzt, darunter Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich allerdings demonstrativ auf die Seite der polnischen Regierung geschlagen und sein Veto angekündigt. Die Kommission kommentierte Dudas Entscheidung zunächst nicht und kündigte an, sich am Mittwoch damit zu befassen. Auch die Bundesregierung wollte sich nicht konkret über den Schritt äußern, sondern verwies auf frühere Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz.

In PiS-Kreisen hieß es nach Dudas Veto, der Präsident wolle offenbar eine aktive politische Rolle spielen. „Wir werden beraten, wie wir weitermachen. Es wird innerparteiliche Beratungen darüber geben“, sagte ein ranghoher PiS-Politiker.

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