Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Viktor Orban konnten sich anscheinend einigen. [OLIVIER HOSLET / POOL / EPA]

Polen und Ungarn haben nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Warschau einem deutschen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits über den EU-Finanzrahmen zugestimmt.

Man warte nun aber noch auf das Ok aus den Niederlanden und anderen skeptischen Mitgliedstaaten, sagte der polnische Regierungsvertreter am Mittwoch. Ziel sei es, eine Einigung vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zu erzielen. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, sie könne eine Einigung nicht bestätigen. “Ich kann nur sagen, dass eine Lösung von allen Beteiligten mitgetragen werden muss”, sagte sie in Berlin mit Hinweis auf die nötige Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedstaaten. Der Rechtsstaatsmechanismus werde nicht aufgegeben.

Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten berief die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten für den Nachmittag zu einem Treffen ein. In dem Streit hatten sich Polen und Ungarn bislang geweigert zu akzeptieren, dass die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängt. Der EU-Finanzrahmen umfasst bis zum Jahr 2027 eine Summe von gut 1,8 Billionen Euro. Darin enthalten ist auch der Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro. Ungarn und Polen stehen schon seit langem in der Kritik wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien. Gegen beide Länder läuft bereits ein EU-Verfahren.

Früher am Mittwoch betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Rechtstaatlichkeitsmechanismus intakt bleiben müsse.

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