Polen und die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland fordern, dass die EU eine gemeinsam finanzierte Grenzschutzlinie an der östlichen Außengrenze Europas einrichtet.
„Es müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, da die EU-Außengrenze mit militärischen und zivilen Mitteln geschützt und verteidigt werden muss“, erklärten die vier Länder in einem gemeinsamen Brief, den Euractiv einsehen konnte.
Die Initiative baut auf den Projekten „Shield East“ und „Baltic Defence Line“ auf, die in den letzten Jahren von Polen, Estland, Lettland und Litauen ins Leben gerufen wurden, um Verteidigungsanlagen und Infrastruktur an den Grenzen zu Russland und Belarus aufzubauen.
„Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen“, heißt es weiter.
Was diese Infrastruktur im Einzelnen umfassen soll, wird in dem Schreiben nicht näher erläutert.
Solche Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen Aktionen, einschließlich Desinformation, Cyber-Angriffen, wirtschaftlichem Druck und dem Drängen von Migranten über die Grenzen.
Der gemeinsame polnisch-baltische Aufruf folgt auf die sich verstärkenden hybriden Operationen Russlands gegen den Westen. Westliche Geheimdienste warnen zunehmend vor russischen Spionage- und Sabotagegefahren in ganz Europa.
Mehrere europäische Länder – darunter die Tschechische Republik, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und das Vereinigte Königreich – haben kürzlich Ermittlungen gegen Verdächtige eingeleitet und Anklage erhoben. Sie sollen für Russland spioniert oder anderweitig mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben.
Die EU wurde auch aufgefordert, mögliche Antworten auf die zunehmenden hybriden und physischen Angriffe Russlands auf ihrem Territorium vorzubereiten.
In dem Schreiben heißt es, dass die Initiative „auch auf dem Fachwissen und den Innovationen der EU in den Bereichen integriertes Grenzmanagement, Schutz kritischer Infrastrukturen, Katastrophenschutz, Krisenmanagement und militärische Mobilität aufbauen“ könnte.
Planung und Umsetzung sollten in Abstimmung mit der NATO und ihren militärischen Anforderungen erfolgen, so die vier Länder.
Die östliche Initiative, die an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerichtet ist, kommt im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag (27. Juni).
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich über die Finanzierung des künftigen Verteidigungsbedarfs der Union beraten. Allerdings sind die Pläne für die Verteidigungsausgaben der EU derzeit mit Unsicherheiten behaftet.
Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass mehr finanzielle Mittel für die Verteidigung benötigt werden.
Die Europäische Kommission hat jedoch Schwierigkeiten, Pläne fertigzustellen, die „innovative Lösungen“ für die Finanzierung der EU-Rüstungsindustrie vorsehen. Eine Bedarfsanalyse zur Rechtfertigung des geplanten 500-Milliarden-Euro-Fonds steht noch aus.
„Der Umfang und die Kosten dieses gemeinsamen Vorhabens erfordern ein entschlossenes Handeln der EU, um es politisch und finanziell zu unterstützen“, warnten die vier Länder in ihrem Brief.
EU-Diplomaten schätzen die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Der Aufruf vom Mittwoch folgt einer früheren Initiative Polens und Griechenlands, die den Aufbau eines EU-Luftabwehrsystems nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome gefordert hatten.
Die Kernidee war, die derzeit getrennten Luftverteidigungssysteme der EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren, um die EU besser vor militärischen Bedrohungen und anderen destruktiven Aktivitäten entlang der Grenze zu Russland und Belarus zu schützen.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]