Polen stockt Zahl der Soldaten an Grenze zu Belarus auf 10.000 auf

Polen will sein Soldatenkontingent an der Grenze zu Belarus aufstocken, während die EU nach wie vor auf der Suche nach einer Lösung für die hybriden Angriffe des Lukaschenko Regimes ist. EPA-EFE/ARTUR RESZKO POLAND OUT

Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Migranten auf 10.000 aufstocken, während die EU nach Lösungen für den Konflikt sucht.

„Wir erhöhen die Zahl der Soldaten um 2500, um den Grenzschutz zu unterstützen“, teilte der
polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag im Online-Dienst Twitter mit.

Am Wochenende hatten nach Angaben polnischer Grenzschützer in zwei Fällen rund 60 bis 70 Migranten versucht, gewaltsam über die Grenze nach Polen zu gelangen. Sie hätten Steine und Stöcke nach den Sicherheitskräften geworfen. Zwei Soldaten mussten demnach ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus.

Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Mehrere Migranten kamen im
Grenzgebiet ums Leben.

Polen hat tausende Soldaten an der Grenze stationiert und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet. Geplant ist außerdem der Bau einer 353 Millionen Euro teuren befestigten Grenzanlage.

Auch die Zahl der Migranten, die über Belarus nach Deutschland gelangen, ist gestiegen. Allein seit Ende September sind laut Bundespolizei insgesamt 4246 Menschen aus Belarus illegal eingereist. Brennpunkt der illegalen Einreisen ist der Bundespolizei zufolge die deutsch-polnische Grenze.

Am Sonntag hatten Medien davon berichtet, dass eine mindestens 50 Mann-starke Truppe von selbsternannten Grenzschützern, bewaffnet mit Pfeffersprays und Schlagstöcken, die deutsche Grenze zu Polen patrouillieren wollte, dabei jedoch von der Polizei gestoppt wurden.

Das Thema hatte in der letzten Woche einschließlich des Europäischen Rates (am 22. Oktober) auch in Brüssel die Agenda dominiert. Wichtig ist dabei, wie die EU gegen die Methode von Belarus, Migranten direkt aus ihren Herkunftsländern einzufliegen, vorgehen kann.

„Deshalb werden wir darüber reden müssen, dass das Konsequenzen hat für solche Fluggesellschaften,“ hatte Bundesaußenminister Heiko Maas vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen gesagt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe