Polen spielt „Schlüsselrolle“ bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine

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Während Polen zum logistischen Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine wird, hat Ungarn erklärt, dass es die Durchfuhr tödlicher Waffen durch sein Territorium nicht zulassen wird.

„Der Grund für diese Entscheidung ist, dass solche Lieferungen zum Ziel feindlicher Militäraktionen werden könnten“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag (28. Februar) und betonte, dass sich Ungarn nicht in den Krieg zwischen der Ukraine und Russland einmischen sollte.

Mehrere europäische Länder, darunter vor allem Deutschland, das seine anfängliche Opposition aufgegeben hat, haben zugesagt, Waffen an die Ukraine zu liefern, mit denen Kyjiw sich gegen die russische Invasion verteidigen kann.

Daraufhin erklärte das russische Außenministerium am Montag, dass diejenigen, die tödliche Waffen an die Ukraine liefern, die Verantwortung dafür tragen würden, wenn sie während der russischen Militärkampagne eingesetzt würden.

Das Ministerium fügte hinzu, dass die Schritte der EU in Bezug auf die Militärhilfe nicht ohne eine harte Antwort bleiben würden.

Polen hat angeboten, als logistische Drehscheibe für den Transfer von militärischer Ausrüstung zu fungieren und dabei zu helfen, diese in den westlichen Teil der Ukraine zu leiten, der noch nicht von russischen Truppen besetzt worden ist.

Einige polnische Medien haben jedoch in den letzten Tagen Alarm geschlagen, dass Russland versuchen könnte, die Ukraine von ihrer Grenze zu Polen abzuschneiden, um den Waffentransfer zu stoppen.

„Das würde auch das Risiko bergen, Zehn- oder Hunderttausende von Zivilisten abzuschneiden, die jetzt in riesigen Schlangen darauf warten, unsere Grenze zu überqueren. Das wäre ein Akt von unvorstellbarer völkermörderischer Barbarei“, sagte Paweł Soloch, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros, dem polnischen Radio 1.

Die EU hatte ein Luftraumverbot für kommerzielle Flüge in und um das Konfliktgebiet verhängt und russische Fluggesellschaften wie Aeroflot von den kürzesten Routen nach Westen abgeschottet, sodass sie gezwungen waren, nach Süden bis in die Türkei zu fliegen, um das Gebiet zu umgehen.

Dies geschah, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Flugverbotszone vorgeschlagen hatte, da die Ukraine derzeit ihren eigenen Luftraum nicht kontrolliert.

Nach Ansicht der Ukraine würde die Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem Land die Russen daran hindern, ihr Territorium zu bombardieren, und die Lieferungen westlicher militärischer Ausrüstung erleichtern.

Sowohl die NATO als auch die USA haben ein solches Szenario jedoch abgelehnt.

„Es würde im Wesentlichen bedeuten, dass das US-Militär russische Flugzeuge abschießen würde“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag auf MSNBC.

„Das ist definitiv eskalierend… Das ist nichts, was der Präsident tun möchte. Das sind die Gründe, warum das keine gute Idee ist“, fügte sie hinzu.

Militärexpert:innen weisen auch darauf hin, dass NATO-Flugzeuge, die den Luftraum über der Ukraine patrouillieren, keine Option wären, da dies ein großes Risiko von Zwischenfällen oder Gefechten darstellen würde. Dies könnte effektiv dazu führen, dass Artikel 5, die NATO-Klausel zur gegenseitigen Verteidigung, ausgelöst wird, wenn ein westliches Flugzeug beschädigt wird.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Montag gegenüber NBC, dass die Mitglieder des Bündnisses „nicht die Absicht“ hätten, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen. Sie hätten „die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät und noch weiter eskaliert, bis hin zur Sorge um einen ausgewachsenen Krieg in Europa, an dem NATO-Verbündete beteiligt sind“.

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