Polen schränkt Zugang zu belarussischer Grenze weiter ein

Eine von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der polnischen Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. [STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE]

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag (30. November) von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.

Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.

Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf tausende Migrant:innen, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen.

Damit war auch Journalist:innen und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldat:innen entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Journalist:innen können künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen.

Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass „Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat“ und „Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt“. Beide Länder hätten „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Migrant:innen begangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag der belarussischen Führung vorgeworfen, mit einer „hybriden Attacke“ eine „Destabilisierung der ganzen Europäischen Union“ herbeizuführen.

Sie sicherte Polen „volle Solidarität seitens Deutschland“ zu.

Polens Präsident Andrzej Duda sprach derweil von „mehr als 750 Angriffen“ durch Migrant:innen auf die eigene Grenze. Die Menschen gingen mit „Messern, Metallstangen und teils auch mit Tränengas“ gegen die polnischen Einsatzkräfte vor, sagte er am Donnerstag in Brüssel.

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