Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

Protestaktion gegen die Repression in Belarus vor dem Kulturpalast in der polnischen Hauptstadt Warschau. [Kornelia Kobiela / Shutterstock]

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre „Schikanen“ gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 

Zuvor war eine weitere Aktivistin der polnischen Minderheit, die Präsidentin der Union der Polen in Belarus, Angelika Borys, am Dienstag zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden.

Borys wurde aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Organisierung der alljährlichen volkstümlichen „Kaziuki“-Handwerksmesse (St. Kasimir-Messe) verurteilt. Derartige Treffen werden traditionell Anfang März von der polnischen Diaspora in Litauen, Belarus und Lettland sowie in einigen Städten Polens organisiert.

Die Behörden erklärten, dass die Feierlichkeiten in der Stadt Grodno im nordwestlichen Teil von Belarus „unter Verstoß gegen das Gesetz“ abgehalten wurden.

Es ist die zweite Verhaftung von Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus in wenigen Wochen.

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Morawiecki kündigte gestern an, er werde das Thema auf dem EU-Gipfel ansprechen, der heute startet: „Wir sind nicht einverstanden mit einer solchen Behandlung von Polen – mit solchen Geiselnahmen, wie man in diesem Fall wohl sagen kann – die die belarussischen Behörden in immer größerem Umfang anwenden. Es ist eine Aktion, die mit keinerlei internationalen Standards vereinbar ist. Ich werde darüber während des Europäischen Rates sprechen.“

Nach Informationen eines in Brüssel akkreditierten polnischen Diplomaten wollen auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten die Situation in Belarus und die neuesten Entwicklungen im Land während des Videogipfels am heutigen Donnerstag besprechen.

Aktuell finden wieder vermehrt „präventive Verhaftungen“ von Oppositionellen in Belarus statt. Dies dürfte höchstwahrscheinlich mit dem heutigen Feiertag zusammenhängen: Am 25. März wird der Jahrestag der Ausrufung der Unabhängigkeit durch die Weißrussische Volksrepublik im Jahr 1918 gefeiert.

Derweil hat die Anführerin der belarussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, ihre Besorgnis über die Inhaftierung von Aktivisten durch die belarussischen Behörden geäußert. In einer Erklärung betont die sich im litauischen Exil befindliche Politikerin, das belarussische Regime übe bereits „seit vielen Jahren“ Druck auf nationale Minderheiten aus, insbesondere auf die polnische.

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