Polen fordert siebtes Sanktionspaket

Wie der polnische Radiosender RMF FM berichtet, wird die polnische Regierung bei der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Luxemburg für weitere Sanktionen plädieren. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

Polen wolle ein siebtes Paket von EU-Sanktionen gegen Russland fordern, darunter ein Verbot von Technologieexporten, sagte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz der Welt am Sonntag.

Wie der polnische Radiosender RMF FM berichtet, wird die polnische Regierung bei der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Luxemburg für weitere Sanktionen plädieren.

Wie von Polen vorgeschlagen, könnte das neue Paket den Export europäischer Technologien nach Russland verbieten, einschließlich sogenannter Dual-Use-Güter.

„Aus unserer Sicht muss das siebte Paket von Sanktionen so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir müssen den Druck (auf Russland) aufrechterhalten“, sagte Przydacz. „Wir werden von den baltischen Staaten unterstützt, und hoffen, dass auch andere Europäer:innen strengere Sanktionen gegen Russland beschließen werden.“

Neben dem Technologieembargo sollte ein weiteres Paket auch Maßnahmen gegen das russische Bankensystem sowie Propaganda- und Desinformationskanäle umfassen, betonte Przydacz.

„Das sechste Sanktionspaket hat Russland hart getroffen, aber wir haben es nicht geschafft, Putin und seine Kriegsmaschinerie ausreichend zu schwächen“, betonte der Minister. „Es sind weitere und schärfere Sanktionen notwendig“, sagte er.

Przydacz gilt als erfahrener Diplomat auf der internationalen Bühne. Im polnischen Außenministerium ist er für Sicherheitsfragen und die Ostpolitik zuständig, einschließlich der Beziehungen zu Belarus und der Ukraine.

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