Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete

Die Kommission soll insgesamt 248 Millionen Euro an die Mitgliedsstaaten auszahlen, die die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Polen, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, wird der größte Nutznießer dieser Hilfe sein, berichtet das polnische Radio RMF FM. [Shutterstock/skyfish]

Die Europäische Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.

Die Kommission soll insgesamt 248 Millionen Euro an die Mitgliedsstaaten auszahlen, die die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Polen, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, wird der größte Nutznießer dieser Hilfe sein, berichtet das polnische Radio RMF FM.

Am Dienstag (17. Mai) beklagte der polnische Präsident Andrzej Duda, dass Polen und Ungarn kein Geld von der EU erhalten hätten, um den Flüchtlingen zu helfen.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass eine solche Politik die europäische Einheit untergräbt, aber wir werden trotzdem alles in unserer Macht Stehende tun, damit sich unsere Gäste aus der Ukraine hier wie zu Hause fühlen“, sagte er nach einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Katalin Novak, zitiert von der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna.

Einige polnische Politiker:innen haben bereits den Geldbetrag kritisiert, den Polen erhalten würde.

„Die von der Kommission bewilligte Summe ist zu gering“, sagte Paweł Kukiz, ehemaliger Rockmusiker und Gründer der Partei Kukiz ’15, die nicht Teil der Regierungskoalition ist, aber die Regierung unterstützt. Stattdessen sollte sich die Welt darauf konzentrieren, „einige ukrainische Gebiete zu schützen, zum Beispiel die, die an Polen grenzen“, sagte Kukiz dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk.

Seit dem 24. Februar haben etwa 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge die polnische Grenze überquert, teilte der Grenzschutz mit. Offiziellen Angaben zufolge kehren jedoch immer mehr Ukrainer:innen in ihr Heimatland zurück, anstatt in Polen zu bleiben.

Am Mittwoch reisten 21.500 Ukrainer:innen nach Polen ein, während 28.000 in die Ukraine zurückkehrten. Insgesamt haben etwa 1,38 Millionen Ukrainer:innen Polen verlassen und sind in die Ukraine zurückgekehrt.

Auf der Geberkonferenz, die im April in Warschau stattfand, hat die Kommission die Bereitstellung von 400 Millionen Euro für die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten zugesagt.

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