Pofalla sieht wenig Chance auf Annäherung an Russland

Ronald Pofalla (R), board member of German railway operator Deutsche Bahn AG and co-chairman of the Petersburg Dialogue, and Viktor Zubkov, also co-chairman of the Petersburg Dialogue. [EPA/KLAUS-DIETMAR GABBERT]

Vor dem Start des Petersburger Dialogs sieht der Vorsitzende Ronald Pofalla wenig Chancen für eine Annäherung in den deutsch-russischen Beziehungen. „Wir sind in einer Phase der Kontroversen und es ist gut, dass wir darüber reden“, sagte der frühere Kanzleramtsminister am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Solange es keinen Frieden in der Ostukraine gebe, könne es aber „keine politische Annäherung und damit auch keine Regierungskonsultationen mit Russland geben“.

Pofalla kritisierte auch das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Syrien-Konflikt. Putins Treffen mit den Präsidenten der Türkei und des Iran am Mittwoch in Sotschi sei vor dem Hintergrund der mehr als 300.000 Toten in Syrien an Zynismus „nicht mehr zu überbieten“ gewesen, sagte Pofalla.

Auch der Umgang mit der russischen Zivilgesellschaft sei „sehr problematisch und fragwürdig“. „Menschen in Russland, die sich für Menschen in Russland einsetzen, werden, wenn sie ausländische Kontakte beispielsweise zu politischen Stiftungen in Deutschland haben, bedroht mit dem Vorwurf, sie seien Agenten. Sie werden drangsaliert“, sagte Pofalla. „Wir müssen diese Themen ansprechen.“

Vor dem Hintergrund der heftigen Spannungen mit Russland sei es aber „schon ein bemerkenswerter Vorgang“, dass der Petersburger Dialog überhaupt stattfinde, sagte Pofalla. „Ich finde es gut, dass wir über unterschiedliche Positionen reden und manchmal auch streiten.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Die Alternative wäre ja, wir würden überhaupt nicht mehr miteinander reden.“ Die Teilnahme von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihrem russischen Kollegen Maxim Oreschkin sei „sozusagen ein erster Annäherungsschritt“.

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Der diesjährige Petersburger Dialog beginnt heute Nachmittag in Berlin unter anderem mit Grußworten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des russischen Botschafters Wladimir Grinin im Roten Rathaus. Russischen und deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll das zweitägige Gesprächsforum einen Rahmen für den Austausch bieten.

Der Dialog wurde im Jahr 2001 von Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen. Seitdem fand es mit Ausnahme von 2014 – dem Höhepunkt der Ukraine-Krise – jedes Jahr statt. Seit 2015 hat Pofalla, der heute für die Deutsche Bahn arbeitet, den Vorsitz inne.

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