Plötzlich interessant: EU, USA und Russland schicken Vertreter nach Moldawien

Wahlplakate in Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau. Im Land fanden Ende Februar Parlamentswahlen statt. [EPA-EFE/DUMITRU DORU]

Moldawien, ein besonders im Westen oftmals unbeachteter Flecken Erde in Europa, wird am heutigen Montag voraussichtlich Besuch von gleich drei hochrangigen Beamten bekommen, darunter EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Grund dafür ist die Sorge, die neue Regierung des Landes könnte sich zukünftig verstärkt in Richtung Russland orientieren.

„Kommissar Hahn wird am Montag nach Chișinău reisen, wo er mit dem Präsidenten, dem Premierminister und den drei wichtigsten Parteiführern zusammentreffen will, um die Beziehungen zwischen der EU und Moldawien sowie die aktuellen Entwicklungen bei der Regierungsbildung zu erörtern,“ teilte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV mit.

In der moldawischen Hauptstadt werden neben Hahn auch der Vertreter des US-Außenministeriums für osteuropäische Angelegenheiten, Brad Freden, sowie der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak erwartet. Letzterer ist für die russischen Beziehungen zur Republik Moldau zuständig.

Kosak ist in der moldawischen Politik kein Unbekannter: Im Land ist er vor allem berühmt-berüchtigt für seinen umstrittenen Vorschlag für eine „Föderalisierung“ des ex-sowjetischen Landes zur Lösung des eingefrorenen Konflikts in der abtrünnigen, russischsprachigen Region Transnistrien. Dort sind auch heute noch russische Truppen stationiert.

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Es wird der erste Besuch Kosaks in Moldawien seit 20 Jahren sein. Sein Nachfolger für das Transnistrien-Dossier, Dmitri Rogosin, war vor zwei Jahren von der damaligen pro-europäischen Regierung zur „persona non grata“ erklärt worden.

Einige lokale Politikanalysten interpretieren die Rückkehr des russischen Strategen Kosak als Versuch, eine Koalition zwischen der traditionell russophilen Sozialistischen Partei Moldawiens und der derzeitigen Regierungspartei zu unterstützen. Derartige Spekulationen wurden allerdings vom moldawischen Präsidenten (und engem Verbündeten Russlands) Igor Dodon bereits zurückgewiesen: „Er [Kosak] kommt als Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit unserem Land. Er kommt, um Pläne für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit zu diskutieren,“ sagte das moldawische Staatsoberhaupt am Samstag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Wohin geht es?

Die Wahlen im Februar hatten zu einer Pattsituation im moldawischen Parlament geführt, in dem sich die pro-westlichen und pro-russischen Parteien nahezu kräftegleich gegenüberstehen.

Die Sozialisten, die engere Beziehungen zu Moskau bevorzugen, waren die stärkste Partei bei den Wahlen, während die regierende Demokratische Partei, die vor allem eine engere Integration in die EU anstrebt, an zweiter Stelle stand. Der ebenfalls proeuropäische Oppositionsblock Acum (Jetzt) wurde bei den Wahlen Dritter.

Nach inzwischen drei Monaten erfolgloser Versuche, eine parlamentarische Mehrheit zwischen Acum und der Sozialistischen Partei zu bilden, könnte nun eine neue Koalition zustande kommen: Die regierende Demokratische Partei unter der Führung des Tycoons Vlad Plahotniuc hat am vergangenen Freitag die Sozialisten eingeladen, sich zu einem Bündnis zusammenzuschließen. Dieses Angebot kommt nur eine Woche vor Ablauf der Frist zur Bildung einer Regierung. Somit könnten Neuwahlen möglicherweise noch abgewendet werden.

Tatsächlich hatten die beiden Parteien auch in der vorherigen Legislaturperiode zusammengearbeitet und bei Parlamentsabstimmungen über teils kontroverse Gesetzesinitiativen ihre Stimmen gebündelt.

Was will Dodon?

In Bezug auf den heutigen Besuch kündigte Präsident Dodon kürzlich auf seiner offiziellen Facebook-Seite an: „Dmitri Kosak und ich werden das gesamte Spektrum der Beziehungen zwischen Moldawien und Russland diskutieren.“

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Im Interview am Samstag hatte Dodon außerdem betont: „Wir begrüßen das Interesse unserer externen Partner an der Situation in Moldawien. Ich beabsichtige, am Montag Treffen mit unseren Gästen aus Russland, der EU und den Vereinigten Staaten abzuhalten.“

Nur eine Woche zuvor, nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte Dodon allerdings die Hoffnung geäußert, dass eine pro-russische Koalition die Macht im Land übernehmen kann. Er deutete an, ansonsten werde er Neuwahlen ausrufen.

Schwieriges Verhältnis zur EU

Während einige Experten warnen, der Besuch Kosaks könne auf eine stärkere zukünftige „Beteiligung“ Russlands an den inneren Angelegenheiten Moldawiens hindeuten, versicherte die Regierungspartei, die Koalitionsverhandlungen würden scheitern, sobald die Sozialisten auf eine Distanzierung zur EU drängen.

Nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU vor fünf Jahren stehen die proeuropäischen Absichten Moldawiens allerdings auf dem Prüfstand. In jüngster Zeit hat das Land Kritik aus dem EU-Block geerntet; es habe Rückschläge bei der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Standards, vor allem durch eine Reform des Justizsystems, gegeben.

Der Höhepunkt der Streitigkeiten war erreicht, als die Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt im vergangenen Sommer – die von einem proeuropäischen Oppositionskandidaten gewonnen wurden – für ungültig erklärt wurden. Infolgedessen setzte die EU ein Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Begründet wurde dies neben den Unregelmäßigkeiten bei der Wahl auch mit den mangelnden Fortschritten bei der Ermittlung gegen und Bestrafung von Verantwortlichen für einen Bankbetrug über rund eine Milliarde Dollar, der sich vor fünf Jahren ereignete.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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