Planübererfüllung beim EU-Türkei Flüchtlingsabkommen

Deutschland nimmt 2500 Syrer auf und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl. [Patrick Pleul/dpa/Archiv]

Die EU-Staaten haben fünf Mal so viele Syrer aus der Türkei aufgenommen wie im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart.

Seit Start der Vereinbarung im März 2016 nahmen die EU-Staaten 6907 Migranten direkt aus der Türkei auf, wie es in einer Übersicht der EU-Kommission vom Dienstag heißt.
Dagegen wurden nur 1229 Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in dieTürkei geschickt.

Die türkische Regierung hatte sich im März 2016 verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Im Gegenzug versprachen die EU-Staaten, für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling einen Syrer auf legalem Weg nach Europa zu lassen.

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Bedenklich aus juristischer, „aber auch menschlicher“ Sicht: Regierungsvertreter etlicher Staaten nennen die Abmachung zwischen der Türkei und der EU problematisch – ebenso wie den kritiklosen Umgang mit der Regierung Erdoğan.

Die nun veröffentlichten Daten belegen eine Tendenz, über welche die „Bild“-Zeitung zuvor berichtet hatte. Sie verweist unter Berufung auf die Kommission als Hauptursache für die schleppende Rücküberstellung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei auf langsame Asylverfahren in Griechenland.

Die am Dienstag veröffentlichten aktualisierten Angaben der Kommission reichen nun bis in die vergangene Woche. Insgesamt nahmen demnach 15 EU-Staaten bis zum 23. Juni Syrer aus der Türkei auf. Mehr als ein Drittel dieser Flüchtlinge kam nach Deutschland (2516). Es folgen die Niederlande mit 1552 Asylbewerbern und Frankreich mit 839.

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