Plan zur Rettung des Atomabkommens

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Sarif. [EPA/MAURIZIO GAMBARINI]

Das diplomatische Ringen um die Rettung des Atomabkommens läuft auf Hochtouren. EU und Iran erzielten gestern offenbar Fortschritte.

Die EU und der Iran haben sich auf einen Arbeitsplan verständigt, um einen Erhalt des von den USA aufgekündigten Atomabkommens zu ermöglichen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach nach einem Treffen in Brüssel von einem „guten Start“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Gespräche „konstruktiv“. Man habe über eine Reihe möglicher Schritte gesprochen, um die Auswirkungen der wiedereingeführten US-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern.

Eine Woche nach dem von US-Präsident Donald Trump erklärten Ausstieg der USA aus dem Abkommen kam Sarif in Brüssel mit den Außenministerin Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammen. Sie sind Mitunterzeichner der Atomvereinbarung von 2015, die den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte zum Auftakt des Treffens, „dass die Sicherheitsinteressen Europas durch dieses Abkommen unmittelbar tangiert sind“. Ohne das Abkommen werde es „mehr Unsicherheit, mehr Ungewissheit geben, wie die Entwicklung im Iran und im Nahen und Mittleren Osten sein wird. Und das wollen wir verhindern.“

Der Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit gegeben, um „Garantien“ für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wiedereingeführte US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.

Bekenntnisse zum Atomabkommen

Derzeit finden zahlreiche Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran statt. Heute scheint ein guter Tag für das Abkommen zu sein.

Durch das Atomabkommen hätten der Iran und seine Bevölkerung über die Aufhebung von Sanktionen nach 2015 „sehr klare wirtschaftliche Vorteile“ erhalten, sagte Sarif. Es müsse nun geklärt werden, ob die verbleibenden Unterzeichner des Abkommens diese weiter garantieren könnten.

Angedacht sind laut Mogherini „praktische Lösungen“, um die Wirkung der US-Sanktionen auszugleichen. An ihnen werde nun auf Expertenebene gearbeitet. Die Außenbeauftragte nannte unter anderem die „Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran“, fortgesetzte Lieferungen im Öl- und Gasbereich, die weitere Möglichkeit von Banktransaktionen sowie die Aufrechterhaltung von Land-, Luft, See- und Bahnverbindungen.

Ziel sei es, „in den nächsten Wochen“ zu Ergebnissen zu kommen, sagte Mogherini. Allen Beteiligten sei aber klar, dass die Umsetzung „nicht leicht wird“. Denn die EU muss dabei auch ausloten, wie europäische Unternehmen sich weiter im Iran engagieren können, ohne selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Mogherini wird den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Sofia angedachte Lösungen vorstellen.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, es gebe „keine Zauberlösung“, um EU-Firmen weiter Geschäfte mit Iran zu ermöglichen. Er verwies auf eine EU-Verordnung von 1996, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten, und sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen soll.

Diese Lösung wird am Mittwoch vor dem Gipfel bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission beraten, wie Mogherini bestätigte. Erwogen wird dem EU-Vertreter zufolge von einigen Mitgliedstaaten auch die Nutzung „spezieller Finanzinstrumente“, um weiter Geschäfte mit Iran abzuwickeln.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die EU mache sich „keine Illusionen zu Irans störendem Verhalten“ in der Nahostregion und dem iranischen Raketenprogramm. Wie Maas und Mogherini betonte er aber, dass über diese Themen außerhalb des Atomabkommens mit Teheran gesprochen werden müsse.

Positionen

Omid Nouripour, (MdB, Die Grünen): „Wer das Atomabkommen mit dem Iran sabotieren will, fügt der internationalen Diplomatie schweren Schaden zu. Der Deal ist ein Beispiel, was man erreichen kann, wenn die USA, China, Russland und die EU gemeinsam für eine friedliche Lösung von Problemen eintreten. Wir brauchen heute mehr und nicht weniger solcher Initiativen.“

Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE): "Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, könnte unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region haben. Der Deal muss unbedingt aufrecht erhalten werden."

Alexander Graf Lambsdorff (MdB, FDP): "Der Schritt der USA gefährdet die Sicherheit im Nahen Osten. Das Abkommen hat in einem Kernbereich internationaler Politik für Stabilität gesorgt, indem es die Nuklearisierung des Mittleren und Nahen Ostens eingeschränkt hat. Der Rückzug stellt diese Entwicklung jetzt in Frage."

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