„Phantom-Papier“ sorgt für Unbehagen auf dem Balkan; EU-Reaktion lässt auf sich warten

Drohnenansicht des Flusses Drina in der Nähe von Ljubovija. Er markiert hier die Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina. [Shutterstock/Adam Radosavljevic]

Eine klare Haltung seitens Brüssels – die bisher ausblieb – gegen ein angebliches Dokument, das Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, würde helfen, die wachsende Unruhe und Ängste in der Region zu mindern, so Fachleute. Derweil äußerten sich weitere regionale und internationale politische Akteure kritisch über den Inhalt des vermeintlichen „Non-Papers“.

Am vergangenen Donnerstag hatte das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana ansässige Portal necenzurirano.si ein angebliches „Non-Paper“ veröffentlicht, das von Ministerpräsident Janez Janša oder Personen aus seinem engsten Umfeld verfasst worden sein soll. Darin werden mögliche Grenzänderungen zur Bewältigung der Krisen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vorgeschlagen.

Janša hat bereits bestritten, das Dokument verfasst zu haben. Sein Büro teilte auf EURACTIV-Anfrage mit, man werde die Angelegenheit „nicht weiter kommentieren“. Das Büro von EU-Ratspräsident Charles Michel wollte allerdings nicht ausdrücklich dementieren, das Non-Paper erhalten zu haben.

Grenzänderungen auf dem Balkan? Michel will sich nicht über slowenisches Papier äußern

Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.

Derweil äußerte sich nun Nordmazedoniens stellvertretender Premierminister Nikola Dimitro zu Wort, dessen Land von den vorgeschlagenen Grenzänderungen ebenfalls betroffen wäre. Er nannte das vorgeschlagene Konzept von größeren Staaten entlang ethnischer Trennlinien „gefährlich“.

„Die einzig richtige strategische Antwort auf diese Debatten wäre es, die europäische Integration der Region zu stärken und sichtbar voranzubringen,“ sagte der Politiker gegenüber EURACTIV.

„Wir dürfen uns nicht darauf konzentrieren, größere Staaten zu schaffen, sondern darauf, große europäische Demokratien und große Volkswirtschaften in der Region zu schaffen. Das gefühlte Verblassen der EU-Perspektive des Balkans in den vergangenen Jahren könnte tatsächlich etwas mit der aktuellen Wiedergeburt dieser gegenläufigen Vision zu tun haben,“ fügte er hinzu.

Grenzänderungen?

Es ist nicht das erste Mal, dass territoriale Veränderungen als Lösung für die politischen Probleme auf dem Balkan vorgeschlagen werden.

Die Idee, die tatsächlich alle paar Jahre wieder auftaucht, wurde Berichten zufolge letztmals 2018 zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem damaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, diskutiert. Letzterer ist nicht mehr im Amt, nachdem er wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.

Die Europäische Kommission zeigte sich gegenüber eines derartigen Plans nicht abgeneigt. Letztendlich wurde dieser aber nach heftigem Widerstand aus Berlin fallen gelassen.

Serbischer Politiker kritisiert Janšas "Aufruf zu Konflikten" auf dem Balkan

Ein vermeintlicher „Vorschlag“ des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der neue Grenzziehungen beinhalten könnte, steht weiterhin in der Kritik.

EU muss aktiv werden

Marko Prelec, ehemaliger Projektleiter für die Balkanregion bei der International Crisis Group sowie Professor an der Central European University, kommentierte, das angebliche Non-Paper sei eine „Art Rorschach-Klecks: Wer immer es anschaut, sieht das, was er sehen will.“

Nach Prelecs Meinung wäre es hilfreich, wenn die EU klare Kante gegen das Papier zeigen würde. „Die wohlwollende Interpretation ist, dass Brüssel und einige Mitgliedsstaaten einfach nicht sicher sind: Ist es klug, zu versuchen, die Glaubwürdigkeit des Papiers zu leugnen, indem man es einfach nicht kommentiert, oder wäre es besser, es offen anzuprangern? Ich denke: An diesem Punkt ist es wahrscheinlich am besten, es anzuprangern.“

Prelec fügte hinzu, dass das Papier auch im Kontext des abflauenden EU-Erweiterungsprozesses gesehen werden müsse. Dieser habe nach dem EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 deutlich an Schwung verloren: „Die Leute reden davon, dass die Erweiterung im Wesentlichen vorbei ist – eine Ansicht, die noch vor ein paar Jahren absolut ketzerisch war […] Es war eine undenkbare Sache, die jetzt denkbar und nach Einschätzung einiger sogar wahrscheinlich ist.“

Das Ansehen der EU in der Region sei schon lange nicht mehr so schlecht gewesen, sagte auch Engjellushe Morina, Senior Policy Fellow beim Think-Tank European Council on Foreign Relations. Ihrer Ansicht nach sei das Non-Paper „ein Weckruf für die EU, dass sie Grundsätze für eine einheitliche Haltung gegenüber dem Westbalkan finden sollte.“ Es sei offensichtlich, dass die „EU-Länder unterschiedliche Meinungen und Ideen haben.“

Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen

Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine „strategische Diskussion“ über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.

Nach EURACTIV-Informationen dürfte das Thema Non-Paper dennoch nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten mit ihren Amtskollegen aus dem Westbalkan im Mai stehen. Allerdings könnte es unter dem Punkt „Sonstiges“ angesprochen werden.

Das Treffen war zuvor bereits verschoben worden. Darauf angesprochen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter letzte Woche gegenüber EURACTIV, eine derartige Debatte erfordere ein persönliches Treffen anstelle einer Videokonferenz. „Wir brauchen eine gute und reichhaltige Debatte – und wir denken, dass diese Debatte persönlich stattfinden sollte,“ sagte er und versprach, dass im Mai dann eine „sehr freimütige und offene Diskussion“ unter den Außenministerinnen und Außenministern stattfinden werde.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft strebt ihrerseits an, bis Juni Entscheidungen über die zukünftige Erweiterung zu treffen, teilte die zuständige Staatssekretärin Ana Paula Zacarias am Dienstag vor den Ministerinnen und Ministern für EU-Angelegenheiten mit. Ziel sei es, die neue Erweiterungs-Prozessmethodik auf Montenegro und Serbien anzuwenden sowie allgemeine Positionen für die Aufnahme der Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu verabschieden. Wenn möglich, könnten sogar die ersten Regierungskonferenzen mit diesen Ländern abgehalten werden.

„Kein Plan B“ zur EU-Erweiterung

Ein erfahrener EU-Diplomat erklärte gegenüber EURACTIV derweil, dass „mehrere Maßnahmen“ in Bezug auf den Balkan notwendig seien. Er warnte: „Immer, wenn die EU nicht ausreichend präsent und sichtbar ist, ändert sich die regionale Dynamik schnell, gefährliche Narrative kommen auf, und Dritt-Akteure treten auf den Plan.“

Der Diplomat betonte: „Gemeinsame Aktionen mit den USA werden mehr denn je angestrebt. Wir arbeiten auf das gleiche strategische Ziel hin; nämlich den westlichen Balkan fest in der EU zu verankern.“

Er schloss: „Es gibt keinen Plan B, und es sollte auch keinen geben. Die Zukunft [dieser Staaten] liegt in der EU.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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