Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Mauerbau frei

Eines der acht Mauer-Prototypen, die Nahe der Grenzstadt Tijuana bereits 2017 gebaut wurden. [EPA-EFE/Joebeth Terriquez]

Das US-Verteidigungsministerium hat einen großen Betrag für das Prestigeprojekt von Präsident Donald Trump freigegeben. Ein langes Stück Grenze zu Mexiko soll so abgeriegelt werden. Das Geld fehlt für andere Projekte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Nach Angaben von Pentagonsprecher Jonathan Hoffmann soll mit dem Geld ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die jetzt freigegebenen 3,6 Milliarden US-Dollar (3,3 Milliarden Euro) stammen demnach aus dem Etat für das laufende Jahr und waren eigentlich für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland vorgesehen. Diese sollen nun verschoben werden.

Welche Projekte konkret das Nachsehen haben, wird sich im Laufe des Mittwochs herausstellen, wenn die Kongressabgeordneten über die Umschichtung der Haushaltsmittel informiert werden. Aus dem Pentagon verlautete lediglich, dass die Hälfte des Geldes von militärischen Projekten in den USA abgezogen werde, die andere Hälfte von Projekten im Ausland.

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Demokraten sind empört

Der Anführer der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer, sagte, es sei „ein Schlag ins Gesicht der Soldaten, die ihrem Land dienen“, wenn Präsident Trump „bereits genehmigte Ausgaben fürs Militär kannibalisiere, um sein Ego zu befriedigen und die Mauer zu bauen“, von der er versprochen habe, „dass Mexiko sie bezahlt“.

Schumer ergänzte, dass die US-Militärakademie in West Point von dem Abzug der Gelder betroffen sein werde.

Weniger als zehn Prozent

Die Rechnungsprüferin des Verteidigungsministeriums, Elaine McCusker, teilte mit, dass mit dem Geld 11 Grenz-Projekte gebaut werden sollen. Allerdings macht der dann gesicherte Abschnitt weniger als zehn Prozent der insgesamt 3200 Kilometer langen Grenze zum Nachbarland Mexiko aus.

Dass Verteidigungsminister Mark Esper Haushaltsmittel auf diese Weise umwidmen darf, ist durch eine Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.

Der US-Präsident fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zum Nachbarland und begründet dies mit dem „Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel“. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Deshalb hatte Trump den nationalen Notstand ausgerufen, um Gelder aus dem Militär- und Bundesetat für den Mauerbau abrufen zu können.

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