Patt um Nordmazedoniens EU-Beitritt: Frankreich geht auf Bulgarien zu

Die französische EU-Ratspräsidentschaft ist nun bereit, die bulgarischen Forderungen in den Verhandlungsrahmen für Nordmazedonien aufzunehmen, so dass die EU zum Garanten für deren Umsetzung wird. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

Paris ist bereit, bulgarische Forderungen in den Fahrplan für die EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen, um das Veto Sofias gegen die Aufnahme der Gespräche aufzuheben, erklärten Diplomat:innen am Donnerstag (16. Juni).

Es ist jedoch noch unklar, ob dieser Schritt ausreicht, um die Zweifel auf bulgarischer Seite zu zerstreuen.

Sofia fordert, dass Nordmazedonien die bulgarische Minderheit in der Verfassung berücksichtigen und historische Streitigkeiten ausräumen soll.

Im Jahr 2020 verweigerte Bulgarien in Brüssel grünes Licht für Skopjes Zeitplan für den EU-Beitritt, den sogenannten Verhandlungsrahmen, aufgrund von Streitigkeiten über Sprache und gemeinsame Geschichte.

Skopje hat seinerseits gefordert, das Veto aufzuheben und alle strittigen Punkte im Rahmen der Verhandlung der Beitrittskapitel zu erörtern.

Skopje weist auch darauf hin, dass Verfassungsänderungen schwierig zu erreichen seien, da sie einen Konsens im Parlament erfordern, der derzeit kaum zu erzielen sein dürfte.

EU-Beitritt Nordmazedoniens: Bulgarien stellt drei Bedingungen für Aufhebung des Vetos

Bulgarien werde sein Veto gegen die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit dem benachbarten Nordmazedonien aufheben. Dies sei an die Erfüllung dreier Bedingungen geknüpft, kündigte Premierminister Kiril Petkov am Donnerstag an, dessen Koalition sich derzeit in einer Krise befindet.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft sei nun bereit, Forderungen Bulgariens in den Verhandlungsrahmen für Nordmazedonien aufzunehmen, sodass die EU zum Garanten für deren Umsetzung wird, so bulgarische Diplomat:innen gegenüber dem online Nachrichtendienst Mediapool.bg am Donnerstag.

Die Diplomat:innen erwarten, dass die anderen EU-Staaten Frankreichs Vorstoß unterstützen werden.

Es ist jedoch unklar, ob die Behörden in Sofia den französischen Vorschlag akzeptieren. Dort ist eine politische Krise in vollem Gange, und das Land steuert auf eine weitere vorgezogene Wahl im Herbst zu, was die vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren bedeuten würde.

Am Mittwoch schob der Ministerrat die Verantwortung für das Veto auf das Parlament. Nach dem Verlust der Mehrheit in der Nationalversammlung drohen der Regierung auch im Parlament Verluste.

Jeder Vorschlag der französischen Präsidentschaft, der EU oder der Mitgliedstaaten wird unverzüglich an den außenpolitischen Ausschuss des bulgarischen Parlaments weitergeleitet.

Der mazedonische Premierminister Stevo Pendarovski und der Oppositionsführer der Partei VMRO-DPNE, Hristijan Mickoski, die sich zuvor gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen hatten, fordern nun Garantien, dass das Veto aufgehoben wird, wenn die Änderungen umgesetzt werden.

„Die Republik Nordmazedonien wird sowohl von Bulgarien als auch von der EU feste Garantien verlangen, dass die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung des Landes die letzte Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist“, sagte Pendarovski nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Ohrid, wie das bulgarische Nationalradio berichtet.

Michel besucht das Land, um am Prespa-Dialogforum teilzunehmen, das am Donnerstag eröffnet wurde. „Es gibt den politischen Willen, die Verfassung zu ändern“, sagte Stevo Pendarovski.

Er erklärte, dass dieser Prozess lang und komplex sei. Auf die Frage, ob ein Durchbruch auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs möglich sei, sagte Michel, dass jeder hart daran arbeite, den festgefahrenen Prozess aus der Sackgasse zu führen. Zu Frankreichs Vorschlag, um das Veto aufzuheben, wollte er sich nicht äußern.

Verknüpfung mit der Ukraine

Da der EU-Beitrittsprozess Albaniens und Nordmazedoniens aneinandergekoppelt sind, hat das Veto Bulgariens auch Tirana weitere Schritte in Richtung EU-Mitgliedschaft verstärkt. Gleichzeitig hat der politische Druck in der Angelegenheit in den letzten Monaten aufgrund des Beitrittsgesuchs der Ukraine noch einmal zugenommen.

Eine Reihe südeuropäischer Mitgliedstaaten hatten zuvor ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für Kyjiw die Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan an den Rand drängen würde, denen gegenüber Brüssel seine Versprechungen bisher nicht erfüllt hat.

Griechenland zum Beispiel drängt auf die EU-Erweiterung in der westlichen Balkanregion, insbesondere angesichts der anhaltenden Instabilität im Osten Europas.

Diplomatische Quellen in Athen betonten gegenüber EURACTIV die Bemühungen von „Drittländern“, den westlichen Balkan zu destabilisieren und warnten, dass angesichts der Instabilität in Osteuropa eskalieren könnte.

Einige dieser Zweifel wurden am Mittwoch zerstreut, als drei der vier EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, eine gemeinsame Erklärung mit der Ukraine zur Unterstützung ihrer EU-Kandidatur unterzeichneten.

Damit signalisierten sie, dass eine schnelle Aufnahme des vom Krieg gezeichneten osteuropäischen Landes ihre eigene, langsam vorankommende EU-Integration nicht durcheinander bringen würde, sondern „sich gegenseitig ergänzen und stärken“ sollte.

Westbalkan will auf den Beitrittszug der Ukraine aufspringen

Drei der vier EU-Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan haben eine gemeinsame Erklärung mit der Ukraine zur Unterstützung ihrer EU-Kandidatur unterzeichnet.

Am Donnerstag reisten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens nach Kyjiw, um der Ukraine ihre Unterstützung zuzusichern und ihr den „sofortigen“ offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus zu erteilen.

Vor der Presse sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die Gewährung des sofortigen Kandidatenstatus für die Ukraine mit einem Fahrplan verbunden sei, der auch den Westbalkan und Moldawien berücksichtigen würde.

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