Parteinahme und ungewöhnliche Allianzen in der Antwort der US-Legislative auf COVID-19

Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-CA) antwortete auf Fragen zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19. [EPA-EFE/SHAWN THEW]

Während die Zahl der COVID-19-Fälle in den USA weiter steigt, arbeitet der Kongress weiterhin an Gesetzen zur Bekämpfung der Corona-Auswirkungen. Bislang haben starre Parteilinien die Wirksamkeit der Reaktionen geschmälert. Die Krise hat nun jedoch ein politisches Umfeld geschaffen, das ungewöhnliche Allianzen hervorbringt.

Das Coronavirus-Hilfspaket der USA wartet derzeit auf die Zustimmung des Senats. Während die Abstimmung in den kommenden Tagen erfolgen soll, sind die weiteren Zeitpläne der Regierung aufgrund der Verbreitung des Virus derzeit unsicher. Die Republikaner und Demokraten scheinen derzeit zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf verabschiedet und in Kraft treten wird. Der Weg für die Gesetzgebung war aber alles andere als einfach.

Ein steiniger Weg zur Genehmigung

Der Gesetzentwurf H.R. 6201 Families First Coronavirus Response Act wurde erstmals am 11. März vorgestellt. Da in den USA viele Menschen keine angemessene Krankenversicherung haben und es keine Bundesgesetzgebung gibt, die einen bezahlten Krankheitsurlaub garantiert, enthält das Hilfspaket entscheidende Bestimmungen für kostenlose Tests und bezahlte „Notfallkrankheitstage“ sowie Maßnahmen zur Abfederung des wirtschaftlichen Abschwungs, wie z.B. die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und der Nahrungsmittelhilfe. 

Die Vereinbarung ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Weißen Haus und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokraten). Nach dem Abschluss zeigte man sich auf beiden Seiten mit dem Ergebnis zufrieden: Pelosi erklärte, dass sie und die Demokraten „stolz darauf sind, eine Einigung mit der Regierung erzielt zu haben“. Präsident Donald Trump twitterte am frühen Samstagmorgen: „Ich unterstütze HR 6201 voll und ganz“. 

Die erste Version des Gesetzes wurde vom Repräsentantenhaus am frühen Samstagmorgen (14. März) mit 363 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. Alle vierzig Stimmen gegen das Paket kamen von den Republikanern. Als Begründung nannten einige Abgeordnete Bedenken hinsichtlich des knappen Zeitplans.

Der Gesetzesentwurf wurde jedoch noch nicht in Kraft gesetzt, und es kam zu diversen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren. Nachdem das Hilfspaket am Wochenende durch das Parlament gegangen war, konnte der Senat nicht über das Paket abstimmen, da der Mehrheitsführer Mitch McConnell (Republikaner) alle Senatsmitglieder für das Wochenende nach Hause geschickt hatte. 

Ein Gesetzentwurf mit technischen Überarbeitungen der ursprünglichen Version des H.R. 6201 wurde dann am Montag von einem einzigen Vertreter, dem texanischen Republikaner Louis Gohmert, kurzzeitig blockiert, der darauf bestand, den Entwurf im Plenum zu verlesen. Seine Ablehnung hätte erfordert, dass alle Mitglieder zu einer formellen Abstimmung nach Washington zurückkehren, anstatt den Entwurf automatisch einstimmig zu billigen. Später ließ er seine Einwände jedoch fallen. 

Trotz der Unterstützung von Trump sprachen sich einige republikanische Senatoren dennoch weiterhin gegen Maßnahmen in der Gesetzesvorlage aus: Senator Ron Johnson aus Wisconsin erklärte, dass die Gesetzgebung eine noch größere Belastung für kleine Unternehmen darstellen werde, da diese gezwungen sein würden, „Löhne zu zahlen, die sie sich nicht leisten können“. 

Überraschende Gemeinsamkeiten

Während die Debatten darüber, wie am besten auf die Krise zu reagieren sei, weitergehen, hat die Pandemie auch einige interessante Möglichkeiten für Einigungen aufgezeigt, insbesondere zum Thema Grundeinkommens (engl. ‘Universal Basic Income’, UBI) in Notfällen.

UBI ist im politischen Amerika inzwischen ein fester Begriff, dank der Präsidentschaftskampagne des Tech-Unternehmers Andrew Yang, dessen Hauptforderung darin bestand, jeder erwachsenen US-BürgerIn eine „Freedom dividend“ von 1.000 Dollar pro Monat zu zahlen, um Arbeitslosigkeit durch Automatisierung entgegenzuwirken. 

Trotz Yangs Erfolg bei der Popularisierung des Begriffs galt das UBI in den USA bis letzte Woche als überaus unwahrscheinlich. Doch zusätzlich zur Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und der im Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses angebotenen Lebensmittelmarken haben sich einige PolitikerInnen für einen direkten Geldtransfer an alle erwachsenen BürgerInnen während der Dauer der Krise ausgesprochen.

Eine von den Demokraten Ro Khanna und Tim Ryan gemeinsam vorgestellte Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses sieht vor, allen Familien mit einem Einkommen unter 65.000 Dollar  pro Jahr mindestens 1.000 Dollar pro Monat auszuzahlen, wobei einige Familien bis zu 6.000 Dollar pro Monat erhalten sollen. Ähnliche Pläne werden von prominenten Progressiven wie Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Ilhan Omar aus Minnesota unterstützt.

Die vielleicht überraschendste Unterstützung für diese Idee kam jedoch von den Konservativen: Als die Trump-Regierung gestern (17. März) ein Hilfspaket in Höhe von 850 Milliarden Dollar ankündigte, schlug sie ebenfalls vor, Direktzahlungen an alle US-BürgerInnen einzubeziehen. „Wir erwägen, den Amerikanern sofort Schecks zu schicken“, sagte Finanzminister Steve Mnuchin. „Und ich meine, jetzt, in den nächsten zwei Wochen“.

Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Tom Cotton haben ebenfalls ihre Unterstützung bekundet. „Während Ausweitungen des bezahlten Urlaubs, der Arbeitslosenversicherung und der SNAP-Leistungen [Nahrungsmittelhilfe] von entscheidender Bedeutung sind, werden diese Schecks dazu beitragen, die Lücken für die Amerikaner zu füllen, die sich vielleicht nicht so schnell in den verschiedenen Unterstützungsoptionen zurechtfinden, die die Regierung bietet“, schrieb Romney in einer Pressemitteilung.

Zu wenig, zu spät?

Für viele kommen die politischen Reaktionen zu spät, teilweise aufgrund wochenlanger verwirrender Mitteilungen vieler Republikaner und der Trump-Administration. Anfang dieses Monats erklärten Regierungsbeamte wie der hochrangige Berater Larry Kudlow noch, das Virus sei „relativ eingedämmt“. 

Noch am vergangenen Sonntag (15. März) schlug der Kongressabgeordnete und Trump-Alliierte Devin Nunes in einem Interview mit Fox News für diejenigen, die gesund sind, vor: „Es ist eine großartige Zeit, einfach auszugehen, in ein lokales Restaurant zu gehen, wahrscheinlich kommt man sogar leichter rein.“

Bis vor Kurzem hatte Trump einen ähnlich nonchalanten Ton angeschlagen: In einer Pressekonferenz im Center for Disease Control (CDC) am 7. März hatte der Präsident angekündigt, dass „jeder, der einen Test möchte, einen Test bekommen kann“ – eine Behauptung, die von Fachleuten im Gesundheitswesen ebenso wie von diversen hochrangigen Regierungsbeamten schon vor einiger Zeit als schlichtweg falsch eingeschätzt wurde.

Darüber hinaus hatte der Präsident das neuartige Virus irreführend mit der Grippe verglichen und die Bedrohung durch Aussagen wie „[es könnte] Tausenden oder Hunderttausenden von Menschen geben, denen es nur dadurch besser geht, dass sie einfach nur rumsitzen und sogar zur Arbeit gehen – einige von ihnen gehen zur Arbeit, und es geht ihnen besser“ heruntergespielt.

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