Partei-Streit um TTIP: Gabriel bringt SPD auf Kurs

SPD-Chef Sigmar Gabriel will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht stoppen. Die SPD-Linke hatte ihn deshalb heftig kritisiert – bis zum vergangenen Wochenende. Foto: SPD Schleswig-Holstein (CC BY 2.0)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen Widersacher seiner eigenen Partei durchgesetzt: Mit großer Mehrheit stellten sich die Delegierten auf dem SPD-Parteikonvent hinter das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – doch nur unter bestimmten Bedingungen. 

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Linie durchgesetzt, die Verhandlungen trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung nicht abzubrechen. 

Der SPD-Parteikonvent mit über 200 Teilnehmern gab am Samstag in Berlin bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen grünes Licht, die Verhandlungen auf Grundlage eines mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Darin werden Investitionsschutzklauseln, Schiedsgerichte sowie Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz abgelehnt.

Die Verhandlungen mit den USA führt zwar die EU-Kommission. Allerdings entwickelt die Kommission ihre Positionen gemeinsam mit dem handelspolitischen Ausschuss der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung ist dort durch Gabriels Wirtschaftsministerium vertreten.

Gabriel zeigte sich „sehr froh und dankbar“, dass die Partei für die Fortsetzung der Verhandlungen auf dieser Basis sei, sagte Gabriel. Bei dem Parteikonvent lagen auch Anträge vor, die auf eine Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen zielten, die die EU mit den USA führt. Kritiker auf der Parteilinken waren erst kurz vor der Abstimmung des Gabriel-Antrages auf die Linie des Parteichefs eingeschwenkt, nachdem in der Beschlussvorlage ergänzt worden war, dass die TTIP-Forderungen gleichermaßen für Ceta gelten sollen.

„Da ist ein deutliches Stoppschild aufgestellt worden“, sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von „klaren Verbesserungen zu TTIP und CETA im Parteikonvent“.

Der Parteivorstand hatte sich unmittelbar vor dem Parteikonvent einstimmig für die TTIP-Fortführung ausgesprochen. 

„CETA-Ratifizierung nicht mehr in diesem Jahr“

Der Parteikonvent stellte sich gegen besondere Regelungen für den Investitionsschutz von Unternehmen beim TTIP. Kritiker befürchten, sie könnten Unternehmen die Grundlage bieten, Staaten vor Schiedsstellen auf Schadenersatz zu verklagen.

„Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden“, heißt es in dem Beschluss. „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen wie ‚Faire und Gerechte Behandlung‘ oder ‚Indirekte Enteignung‘ abzulehnen.“

Das von der Europäischen Union (EU) mit Kanada bereits ausgehandelte CETA-Abkommen wird nach Gabriels Worten nicht mehr in diesem Jahr ratifiziert. „Ich halte das schlicht für ausgeschlossen“, sagte Gabriel. Bundestag und Bundesrat würden sich für die Beratungen sehr viel Zeit nehmen. Gabriel kündigte für kommende Woche die Vorstellung zweier Gutachten an. Demnach handele es sich bei CETA eindeutig um ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfe.

Merkel bekräftigt TTIP-Unterstützung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut für das Handelsabkommen TTIP. Die zwei größten Wirtschaftsräume könnten „nur voneinander gewinnen, wenn sie die ganzen Handelshemmnisse, seien es Zollschranken oder aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, abbauen“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Das werde Arbeitsplätze schaffen.

„Es ist für uns ganz klar, dass wir durch ein solches Freihandelsabkommen weder den Verbraucherschutz noch den Umweltschutz einschränken wollen“, erklärte die CDU-Vorsitzende. „Chlorhühnchen wird es in Europa nicht geben.“ 

Das marktliberale Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnet TTIP als wirtschaftliche und geopolitische Chance für Deutschland und Europa. Die Angst vieler Bürger vor einer Aufweichung des Verbraucherschutzes – etwa vor dem Import von mit Chlor desinfizierten Geflügelprodukten – hält das Institut für „nicht nachvollziehbar“. 

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