Parlamentspräsident Sassoli fordert härtere Sanktionen gegen Türkei

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, fordert dass Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt werden [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, David Sassoli, fordert härtere EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Offensive im Nordosten Syriens.

Außerdem sollten die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt werden. Die Verhandlungen liegen ohnehin seit längerem auf Eis.

“Die Strafmaßnahmen müssten viel härter sein und auch bestehende Verträge einschließen”, sagte Sassoli am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf Rüstungsverträge. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich diese Woche darauf verständigt, keine neuen Verträge über Waffenlieferungen an den Nato-Partner mehr abzuschließen. Bereits abgeschlossene Vereinbarungen sind aber nicht betroffen.

Die Türkei steht international massiv in der Kritik, weil sie vor einer Woche ihre Militäroffensive gegen die Kurden-Miliz YPG im Nordosten Syriens begonnen hat. Die Türkei will entlang ihrer Südgrenze eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone auf syrischem Boden errichten und fordert dazu den Abzug der YPG.

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„Wir öffnen die Tore.“ Der türkische Präsident reagiert verärgert auf die Reaktionen auf seinen Syrien-Feldzug – und zieht die Flüchtlingskarte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

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