Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab

Selon le gouvernement autrichien, les enfants à l'étranger devraient recevoir des allocations familiales adaptées aux salaires locaux. [Melinda Nagy/ Shutterstock]

Österreich möchte das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder kürzen. Doch die EU stellt sich dagegen. Gestern hat der Sozialausschuss des Parlaments eine entsprechende Gesetztesänderung abgelehnt.

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben? Mit dieser Frage beschäftigt man sich in Deutschland und Dänemark bereits länger, entsprechende Vorhaben sind bisher aber immer gescheitert. Anders in Österreich: dort ist Ende Oktober ein Gesetz beschlossen worden, mit dem die Familienbeihilfe ab dem 1. Januar 2019 indexiert wird. Das läuft vor allem auf eine Kürzung für Arbeitnehmer aus dem östlichen Europa hinaus. Die EU-Kommission hat daraufhin postwendend mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Nun wurde diesem Vorhaben wohl auch vom EU-Parlament ein Riegel vorgeschoben. Denn der Sozialausschuss hat mit großer Mehrheit die eingebrachten Änderungsvorschläge der „EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ abgelehnt.

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Ein Votum, das der Europaparlamentarier Heinz Becker (ÖVP) nicht nachvollziehen kann. Denn das „Ziel von Sozialleistungen ist es, zu den wirklichen Lebenshaltungskosten beizutragen. Die Lebenshaltungskosten sind in Europa aber so unterschiedlich, dass es ungerecht ist, wenn alle das gleiche gezahlt bekommen“. Zudem würde es sich bei der Familienbeihilfe um keinen Gehaltsbestandteil handeln. Diese sei vielmehr nur als eine Sozialleistung und damit als ein Beitrag zu den tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu betrachten.

Applaus gab es von den Abgeordneten mittel-osteuropäischer Länder. Sie begrüßen die Entscheidung des Sozialausschusses, würden doch derartige Maßnahmen innerhalb der EU nur zur Spaltung führen und Kinder von Ausländern, deren Familien nicht im selben Land leben, zu Bürgern zweiter Klasse machen.

Für Becker, der sich auf das Gutachten des anerkannten Sozialrechtlers Wolfgang Mazal beruft und die jüngste von der Regierung gesetzte Initiative europarechtlich gedeckt sieht, ist mit dem Beschluss des EU-Sozialausschusses freilich „noch nicht das letzte Wort gesprochen“. Faktum ist freilich, dass mit dem Votum des Sozialausschusses die Position des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten festgelegt wurde.

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