Parlament fordert Reaktion auf Homosexuellenverfolgung in Tschetschenien

Plakat 'Stop Homophobia' mit einem Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin während einer Demonstration auf dem Place de la Republique in Paris am 20. April 2017. [Ian Langsdon/EPA]

Das Europäische Parlament hat den diplomatischen Dienst der EU aufgefordert, die Inhaftierung und Folter von Homosexuellen in Tschetschenien zu verurteilen. Ein Bericht von EURACTIV France.

Einige Wochen, nachdem NGOs auf die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien aufmerksam gemacht hatten, diskutierten die Europaparlamentarier das Thema gestern –  einen Tag vor dem heutigen Tag gegen Homophobie. Die französische Sozialistin (S&D-Fraktion) Sylvie Guillaume, die Vizepräsidentin des Parlaments und Mitglied der Arbeitsgruppe LGBT ist, nannte die Reaktion des Parlaments „etwas verspätet”.

Die Anfrage war von der mittte-links Fraktion S&D gestellt und von Parlamentariern der Grünen, ALDE, EKR und GUE/NGL unterstützt worden. Die größte Fraktion im Parlament, die konservative Europäische Volkspartei, hatte sich länger bitten lassen, unterstützte die Resolution, die am Donnerstag offiziell an die Kommission gerichtet wird, aber schließlich auch.

Laut Berichten der Zeitung Nowaja Gaseta seien in der russischen Republik unter Führerschaft von Ramsan Kadyrow rund hundert Menschen verhaftet und gefoltert worden.

„Genozid”

Drei französische LGBT-Organisationen hatten am Dienstag eine Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Kadyrow sei „der Logistiker eines Genozids, der Organisierer von Folterlagern“ und habe das Ziel, „Homosexuelle auszulöschen“, so die Anwältin Étienne Deshoulières, die die Organisationen Stop homophobie, Mousse und Comité Idaho France vertritt.

Die Nowaja Gaseta schreibt, tschetschenische Behörden hätten auch Familien dazu aufgerufen, homosexuelle Familienmitglieder zu töten oder zu verstoßen, um „ihre Ehre zu bewahren“. Mindestens zwei Menschen wurden von Verwandten getötet, ein dritter starb an den Folgen von Folter.

Homophobie ist in der russischen Teilrepublik kein neues Phänomen: im Jahr 2014 wurde ein Gesetz erlassen, dass das Verbreiten von „homosexueller Propaganda“ unter Minderjährigen unter Strafe stellt und jegliche Demonstrationen für die Rechte Homosexueller verbietet.

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Humanitäre Visa

Das französische Außenministerium kündigte Montag an, Paris sei „bereit, Visumsanfragen aus humanitären Gründen“ von Menschen zu berücksichtigen, die in Tschetschenien verfolgt würden.  Bisher seien allerdings keine Anfragen eingegangen, so das Ministerium weiter. Während die skandinavischen Länder solche Visa bereits ausstellen, weigert sich Deutschland bislang – nach Meinung der Grünen MEP Rebecca Harms aus wirtschaftlichen Interessen.

Es sei Aufgabe der Kommission, das Thema anzusprechen, so die Parlamentarier, die auch auf die EU-Richtlinien zum Schutz von LGBTI-Rechten weltweit sowie auf die sich verschlechternde Situation in Ländern wie Nigeria, Uganda, Ägypten, Tschad und Indonesien hinwiesen. „Putin sollte wissen, dass die Vorgänge in Tschetschenien ihn auch in einem schlechten Licht dastehen lassen”, fügte der britische Konservative (ECR) Charles Tannock hinzu.

Fälle von Folter

Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) rief ihre Kollegen dazu auf, die Resolution an Russland, die vorherrschende Situation zu beenden, zu unterstützen: „Homosexuell oder trans zu sein ist etwas, das es schon immer gegeben hat – überall, das ist keine Frage der Region. Wir fordern unsere europäischen Diplomaten auf, all diejenigen zu verteidigen, die für die Rechte von Homosexuellen eintreten.“

Auch Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe, unterstrich, sexuelle Rechte seien Teil der Grundwerte der EU. Er versicherte dem Parlament, die Union tue alles, um LGBTI-Rechte zu fördern.

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