Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen

Zeit für Gespräche: Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi, der kroatische Premierminister Andrej Plenković, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vlnr.; hier vor dem informellen Treffen zwischen der EU und den Westbalkanstaaten am 16. Februar 2020 in Brüssel). [EPA-EFE/ARIS OIKONOMOU]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.

Mit dem Video-Gipfel, an dem auch der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, teilnimmt, soll einmal mehr versucht werden, eine gemeinsame Basis für einen der heftigsten Territorial-Dispute Europas zu finden.

Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt. Belgrad erkennt diese einseitige Erklärung aber nicht an – ebenso wie fünf EU-Staaten. Während die Spannungen zwischen Pristina und Belgrad nach wie vor hoch sind, sahen sich sowohl der Kosovo als auch Serbien in letzter Zeit wachsendem Druck aus dem Westen ausgesetzt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Ohne Friedenschluss zwischen Serbien und Kosovo keine EU-Option

Die EU macht in Person des österreichischen Bundeskanzlers und derzeitigen Ratsvorsitzenden, Sebastian Kurz, wieder einmal Druck auf Belgrad und Pristina, ihre Konflikte in Verhandlungen beizulegen. 

Der kosovarische Premierminister Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vučić werden neben der Konferenz am Freitag auch am Dienstag und Donnerstag getrennt Gespräche mit Macron in Frankreich führen, teilte das französische Präsidialamt mit.

Der neue Vorstoß des Büros von Macron für die Gespräche kommt, nachdem der Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, im vergangenen Monat von der Staatsanwaltschaft in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.

Die Anklage führte zur Verschiebung eines eigentlich für Ende Juni geplanten Gipfeltreffens zwischen Serbien und dem Kosovo im Weißen Haus in Washington. Die US-Initiative wurde in Brüssel ohnehin mit Argwohn beobachtet. Schließlich setzen sich EU-Stellen seit Jahren für eine Lösung des Konflikts in der nahen Nachbarschaft ein.

„Dialog“ soll wieder aufgenommen werden

Neben den Gesprächen mit Macron und Merkel wollen Hoti und Vučić dann am Sonntag in Brüssel auch wieder ihre offiziellen Verhandlungen aufnehmen, kündigte EU-Sprecher Peter Stano an.

Das Treffen wird von Borrell organisiert und vom EU-Sonderbeauftragten für den Serbien-Kosovo-Dialog, Miroslav Lajčák, moderiert. Es wird das erste Treffen im Rahmen des offiziellen Dialogs seit November 2018 sein.

Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern

Der wachsende Einfluss Chinas, die halbgare Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert.

Belgrad hatte sich zuvor im November 2018 von dem Dialog zurückgezogen. Einer der Haupt-Streitgründe war dabei die Entscheidung der kosovarischen Führung, die Einfuhrzölle für in Serbien (und Bosnien) produzierte Güter von zehn auf 100 Prozent anzuheben.

Im Juni 2020 beseitigte die neue kosovarische Regierung unter Premierminister Avdullah Hoti dann sämtliche Handelsbarrieren für serbische Produkte und ebnete damit den Weg für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Belgrad.

Viel Motivation, wenig Ergebnis

Mit Blick auf die deutsch-französischen Gespräche und die Wiederaufnahme des offiziellen Dialogs in Brüssel sagte EU-Sprecher Stano: „Es ist kein Zufall, dass wir den virtuellen Dialog am Sonntag fortsetzen. Dies sind sich ergänzende Treffen.“

Die von der EU geförderten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina hatten im März 2011 begonnen und haben seitdem rund 30 Vereinbarungen hervorgebracht. Die meisten davon wurden jedoch nicht eingehalten.

Die Lösung des andauernden Konflikts ist derweil eine Voraussetzung für beide Parteien, wenn sie weitere Fortschritte auf dem Weg zum erhofften EU-Beitritt erzielen wollen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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