Paris schickt abgezogenen Botschafter am Sonntag zurück in die Türkei

Ein Anti-Macron-Graffiti am Gaza-Streifen. In einigen Teilen der Welt protestieren Muslime gegen den französischen Präsidenten und seine Verteidigung der Mohammed-Karikaturen. [MOHAMMED SABER/EPA]

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine „kriegerische“ Haltung gegenüber den Nato-Partnern vorgeworfen.

In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera sagte Macron am Samstag, er hoffe, dass sich die „Dinge beruhigen“. Dafür müsse der türkische Präsident Frankreich und die Europäische Union sowie deren Werte respektieren, sagte Macron. Zudem dürfe Erdogan „keine Lügen erzählen und keine Beleidigungen äußern“.

„Die Türkei hat eine kriegerische Haltung gegenüber ihren Nato-Verbündeten“, sagte Macron und kritisierte das Vorgehen Ankaras in Syrien, Libyen und im Mittelmeer.

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„Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.

Erdogan hatte vergangene Woche zum Boykott französischer Produkte aufgerufen. Zudem riet er seinem französischen Amtskollegen, seinen „Geisteszustand untersuchen“ zu lassen.

Hintergrund waren von Macron angekündigte strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty vor zwei Wochen bei Paris. Frankreich berief als Reaktion auf Erdogans Verbalattacke seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wird der Diplomat jedoch am Sonntag in die Türkei zurückkehren. Grund sei die positive türkische Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Nizza mit drei Toten gewesen – Ankara hatte den Angriff verurteilt. Diese Reaktion sei „anders, klar, unmissverständlich“ gewesen, sagte Le Drian dem Fernsehsender RTL.

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Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen. 

Nach der Tötung von Paty hingegen habe die Türkei „die bewusste Entscheidung“ getroffen, den Anschlag „zu Instrumentalisieren“. Des Weiteren habe Ankara eine „hasserfüllte und beleidigende Kampagne gegen uns gestartet.“

Le Drian führte weiter aus, dass die türkische Seite ihr Verhalten jedoch noch erklären müsse. „Mit der Bitte um eine Klarstellung und Erklärung haben wir unseren Botschafter beauftragt, morgen nach Ankara zurückzukehren“, sagte der Minister.

Die Beziehung zwischen den Nato-Partnern ist seit Monaten angespannt. Ein Grund ist der heftige Streit um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Ankara provozierte in dem Streit die Anrainerstaaten wiederholt. Macron richtete daraufhin scharfe Warnungen an Erdogan.

Zu Spannungen führte aber auch, dass die Türkei in den Konflikten in Libyen, Syrien und Berg-Karabach mitmischt. Macron warf Ankara etwa vor, dschihadistische Kämpfer von Syrien nach Aserbaidschan verlegt zu haben. In diesem Zusammenhang sprach der französische Staatschef von einer „roten Linie“, die Ankara überschritten habe. Erdogan wies den Vorwurf zurück.

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