Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten hat der französische Innenminister Gérald Darmanin Großbritannien aufgefordert, Migrant:innen die „legale Einwanderung“ zu ermöglichen.
„Menschen, die Asyl in Großbritannien beantragen wollen, bleibt heute nur die Überquerung des Ärmelkanals“, sagte Darmanin den Sendern BFM und RMC. „Sie müssen ihre Gesetze ändern und Verantwortung übernehmen“, betonte Darmanin.
Er verwies darauf, dass in Großbritannien jährlich etwa 30.000 Asylanträge gestellt würden, während es in Frankreich 150.000 seien.
Am Montag (29. November) sollte der französische Verteidigungsrat, eine Art Kernkabinett, sich mit Migrationsfragen befassen. Tags zuvor hatten sich bei einem Treffen in Calais EU-Vertreter darauf geeinigt, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern“.
Vom 1. Dezember an soll ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Küste des Ärmelkanals überfliegen. Die Teilnehmer bekräftigten „ihr Engagement, alles zu tun, um wirksamer gegen kriminelle Schleusernetzwerke vorzugehen“.
Darmanin hatte London aufgefordert, die „Attraktivität“ des britischen Arbeitsmarktes zu verringern und legale Wege für Flüchtlinge zu öffnen.
Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens, nach dem Migrant:innen ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in das sie einreisen.
Die britische Innenministerin Priti Patel war von Darmanin von einem Ministertreffen am Sonntag in Calais wieder ausgeladen worden, nachdem ein Brief des britischen Premierministers Boris Johnson am Freitag einen diplomatischen Eklat zwischen Paris und London ausgelöst hatte.
Das Treffen fand nun mehr nur mit Vetreter:innen aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und der EU-Kommission statt.
Paris war empört nicht nur über die Forderungen der britischen Seite, alle Migrant:innen wieder nach Frankreich zurückzubringen, sondern auch darüber, dass Johnson den Brief an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter veröffentlicht hatte.
„Ich bin überrascht von solchen Methoden“, sagte Macron dazu bei einer Pressekonferenz in Rom. „Über solche Fragen kommuniziert man unter Politikern nicht auf Twitter“, fügte er hinzu.
Auslöser der jüngsten britisch-europäischen Krise war das Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal, bei dem am vergangenen Mittwoch 27 Menschen starben. Seit Jahresbeginn haben nach französischen Angaben etwa 31.500 Menschen die gefährliche Überfahrt versucht.