Paris-Besuch: Erdogan will Wogen glätten

Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach Paris reist, geht es nicht nur um eine Stärkung der Beziehungen zu Frankreich, sondern auch um einen Neuanfang im Verhältnis zur EU. [EPA/ERIC FEFERBERG/]

Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach Paris reist, geht es nicht nur um eine Stärkung der Beziehungen zu Frankreich, sondern auch um einen Neuanfang im Verhältnis zur EU.

Nach einem Jahr voller Konflikte ist die Türkei zum Beginn des neuen Jahrs bemüht, das
Verhältnis zu ihren wichtigsten Handelspartnern in Europa zu normalisieren. Die Visite bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist hierfür ein wichtiger Schritt.

„Durch die Annäherung an Frankreich als einem der wichtigsten EU-Staaten versucht die Türkei, ihrer EU-Kandidatur neuen Schwung zu geben“, sagt Jana Jabbour vom Forschungsinstitut CERI der Hochschule Sciences Po in Paris. Dies sei umso wichtiger, da es derzeit starke Spannungen mit den USA gebe, und die Position der Türkei in der Region angesichts der Konflikte in Syrien und dem Irak schwierig sei.

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Auch Macron sei um einen Neustart der Beziehungen „auf der Grundlage beidseitiger Interessen“ bemüht, sagt Jabbour. Sie erwarte nicht, dass der französische Präsident „die türkisch-französischen Beziehungen auf dem Altar der Menschenrechte opfert“, hob Jabbour mit Blick auf die internationale Kritik am harten Vorgehen der türkischen Führung gegen Erdogan-Kritiker hervor. Neben regionalen Konflikten wie Syrien und Jerusalem stehen bei dem Besuch in Paris auch Wirtschaftsabkommen und die Kooperation in der Flüchtlingsfrage auf der Agenda.

Der Elysée-Palast versicherte im Vorfeld des Besuchs, dass die Frage der Menschenrechte nicht ausgelassen werde. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im September einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei forderte, ist Macron aber um ein pragmatisches Verhältnis zu Ankara bemüht. Er will auf jeden Fall einen Bruch mit der Türkei verhindern, die er als „unerlässlichen Partner“ pries.

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Allerdings ist auch Frankreich besorgt wegen Erdogans Vorgehen nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016. Wie andere EU-Staaten dringt Paris auf die Freilassung inhaftierter Journalisten und Oppositioneller und sieht es kritisch, dass mehr als 140.000 Staatsbedienstete entlassen und zehntausende Anhänger von Fethullah Gülen inhaftiert wurden, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Nach den Turbulenzen des vergangenen Jahres ist Ankara nun bemüht, die Wogen zu glätten. Erdogan betonte jüngst seinen Wunsch nach „guten Beziehungen zur EU und den EU-Staaten“ und erklärte seinen Willen, „die Zahl der Feinde zu reduzieren und die Zahl der Freunde zu erhöhen“. Er begrüßte insbesondere, dass Paris und Berlin die Entscheidung der USA verurteilt haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Für Samim Akgönul gibt es zwar eine Änderung der Rhetorik, doch erwartet er für 2018 keine strukturelle Verbesserung der Beziehungen. Laut dem Historiker und Politologe von der Universität Straßburg reist Erdogan nach Paris „mangels besserer Alternativen“. „Die Türkei musste schließlich irgendwo anfangen“, meint er. Eigentlich hätte Erdogan einen Besuch in Berlin bevorzugt, um die Beziehungen zur EU zu stärken.