Palästinenser kündigen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an

Im September gab es noch heftige Zusammenstöße zwischen palästinensischen DemonstrantInnen und israelischen Sicherheitskräften. [ALAA BADARNEH/EPA]

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel angekündigt.

„Wir werden die Kontakte mit den Israelis zu finanziellen, gesundheitlichen und politischen Themen wieder aufnehmen“, sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh am Dienstag.

Die Koordination war im Mai von der PA vor dem Hintergrund der Annexionspläne Israels im Westjordanland ausgesetzt worden. Die Pläne Israels wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.

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Die Entscheidung zur erneuten Zusammenarbeit sei gefallen, nachdem offenbar per Brief zugesichert wurde, dass sich Israel an unterschriebene Abkommen mit der PA halte. Ein wichtigerer Beweggrund könnte aber gewesen sein, dass der Kooperationsstopp die Autonomiebehörde in eine schwierige finanzielle Lage gebracht hatte. Die PA musste beispielsweise – inmitten der Coronavirus-Pandemie – Beamtengehälter kürzen.

Die Unterbrechung der Kooperation hatte für die PA weitreichende Auswirkungen. Israel treibt im Rahmen des Kooperationsabkommens im Auftrag der PA Zölle auf Waren sowie einige Steuern ein. Die Autonomiebehörde hatte die Zahlungen seit Mai jedoch abgelehnt. Auch die Verlegung von palästinensischen Patienten in israelische Krankenhäuser war von dem Kooperationsstopp betroffen – eine fatale Entwicklung während der globalen Pandemie.

Jedoch führte Schtajjeh am Dienstag nicht aus, ob die Rückkehr zu den israelisch-palästinensischen Beziehungen von Mai auch die Steuertransfers betreffen. „Für uns ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, fügte Schtajjeh hinzu. Die Entwicklungen folgten demnach auf Interventionen der Europäischen Union, der USA, sowie „anderen Ländern“.

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Schtajjehs Ankündigung erfolgte am Vorabend des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Israel. Dieser plant auch, eine israelische Siedlung im Westjordanland zu besuchen.

Palästinenser hatten zuvor den Wahlsieg des künftigen US-Präsidenten Joe Biden begrüßt. Er hatte angekündigt, dass seine Regierung den israelischen Siedlungsbau nicht gutheißen werde. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der jahrzehntelangen US-Position gebrochen, den Siedlungsbau Israels zu kritisieren und zudem Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

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