Palästinenser fordern diplomatische Anerkennung durch EU

EU Europa Nachrichten

Mahmoud Abbas und Federica Mogherini [European Commission]

Bei seinen Beratungen mit den Außenministern der EU-Staaten am Montag in Brüssel will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die volle diplomatische Anerkennung Palästinas als Staat fordern.

Dies kündigte der palästinensische Außenminister Riad al-Malki am Sonntag in einem Interview mit AFP in Brüssel an. Mit der diplomatischen Aufwertung der Palästinensergebiete könne die EU ihren Unmut über die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstreichen, sagte al-Malki.

„Da Trump mit seiner Entscheidung die Spielregeln geändert hat, müssen die europäischen Außenminister nun handeln und gemeinsam den Staat Palästina anerkennen, um so auf Trumps Entscheidung zu antworten“, sagte der Minister.

Islamische Staaten wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas

Die islamischen Staaten haben bei einem Gipfel in Istanbul alle Länder der Welt zur Anerkennung Ost-Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ aufgerufen.

Abbas werde die EU in den Gesprächen am Montag zu einer aktiveren Rolle in den Nahost-Friedensbemühungen auffordern. Die Zeit der „exklusiven Monopolstellung“ der USA als Friedensmakler sei vorbei.

Mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert, auch die EU kritisierte die Entscheidung. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates. Eine diplomatische Anerkennung des Palästinenserstaats durch die EU wird
Abbas bei seinen Gesprächen in Brüssel aber aller Voraussicht nach nicht durchsetzen: Die EU überlässt diese Frage ihren einzelnen Mitgliedsländern.

EU gegen Botschaftsverlegung in Israel

Die EU-Außenminister haben Israels Forderung nach einer Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem abgelehnt und damit einen Kontrapunkt zu den USA gesetzt.

Die EU will weiter für eine Lösung des Nahost-Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung werben und Abbas von einseitigen Schritten abhalten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.