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19/01/2017

Ostukraine: Konflitkparteien ziehen schwere Waffen ab

EU-Außenpolitik

Ostukraine: Konflitkparteien ziehen schwere Waffen ab

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat der Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Kriegsgebiet Donbass zugestimmt.

[EPP/Flickr]

Entspannungssignal in der Ostukraine: Die Konfliktparteien vereinbarten einen Waffenabzug. Der ukrainische Präsident Poroschenko stimmte inzwischen zu, die Bundesregierung lobte die Vereinbarung.

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben unter Vermittlung der OSZE den Abzug von der Frontlinie vereinbart. „Vereinbart wurde nur ein Terminplan für den Abzug von Panzern und schweren Artilleriesystemen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern“, erklärte Martin Sajdik dazu. Er ist der OSZE-Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe aus ukrainischer Regierung, Separatisten und Russland, innerhalb der die Konfliktparteien über die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen vom Februar sprechen. Ein Abkommen sei aber noch nicht unterzeichnet worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte der Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Kriegsgebiet Donbass am Mittwoch zugestimmt. Aus dieser Pufferzone sollten alle Panzer sowie Artillerie abgezogen werden, sagte der Staatschef nach Medienberichten bei einem Auftritt im Konfliktgebiet Luhansk. Der Schritt solle den „dauerhaften Beschuss“ beenden.

Die Separatisten in der Ostukraine hatten zuvor mitgeteilt, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Bundesregierung lobt Vereinbarung

Mit dem angekündigten Rückzug schwerer Waffen aus der Kampfzone bestehe die Chance, sogar über die im Minsker Friedensabkommen im Februar festgelegten Schritte hinauszugehen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten sprächen auch über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern von der Frontlinie, sagte Schäfer. Außerdem habe es bei den Gesprächen der sogenannten Kontaktgruppe aus ukrainischer Regierung, Separatisten und Russland am Vortag erste Erfolge im Wirtschaftsbereich gegeben. So bestehe die Chance, die durch die Kämpfe unterbrochene Wasserversorgung für hunderttausende Menschen in den Regionen um Donzek und Luhansk wieder herzustellen.

Zugleich äußerte sich der Sprecher besorgt über die Aktivitäten des Rechten Sektors in der Ukraine. Diese rechtsnationalistischen Milizen hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gefordert.

Die Regierung in Kiew hatte vergangenen Donnerstag eine Verfassungsreform eingeleitet, die zwei abtrünnigen Gebieten im Osten mehr Autonomie gewähren soll. Seit April 2014 kamen in dem Konflikt mehr als 6.500 Menschen ums Leben.

EU-Kommission gibt 600 Millionen Euro für die Ukraine frei

Die EU hat der Ukraine derweil 600 Millionen Euro überwiesen, um das rezessionsgeplagte Land zu unterstützen. Der Kredit ist die erste Tranche aus einem neuen Unterstützungsprogramm, das sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro beläuft, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Gelder können demnach eingesetzt werden, um „dringende Finanzierungsbedürfnisse“ zu decken und bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu helfen. Gleichzeitig wolle die EU damit Reformen der ukrainischen Regierung in Bereichen wie dem Energiesektor, dem Sozialsystem und dem Finanzsektor unterstützen.

Die EU gewährte der Ukraine im Rahmen ihrer makrofinanziellen Unterstützung seit dem Beginn des Konflikts um die Krim und die Ostukraine im vergangenen Jahr bereits Hilfen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, die Kommission plane, die noch vorhandenen 1,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm „in den kommenden Monaten“ auszuzahlen. Dies hänge von der Umsetzung von Wirtschafts- und Strukturreformen ab, über die sich beide Seiten verständigt hätten.

Seit dem Beginn des Konflikts mit den Separatisten im Osten des Landes bewegt sich die Ukraine am Rande des Bankrotts. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte Kiew deshalb seit dem vergangenen Jahr Hilfe in Milliardenhöhe. Die Washingtoner Organisation zeigte sich aber zuletzt beunruhigt über geplante Gesetze im Renten- und Energiebereich, die getroffenen Vereinbarungen widersprächen und angestrebte Haushaltsziele in Gefahr brächten.

„Wegen des ungelösten Konflikts im Osten“ hatte der IWF Ende Mai seine Konjunkturvorhersage für die Ukraine nochmals gesenkt. Er rechnet seitdem mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um neun Prozent in diesem Jahr. Zuvor hatte der IWF ein Minus von fünf Prozent erwartet.