Osteuropäische NATO-Staaten kritisieren „Sabotageakte“ Russlands

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Wir verurteilen Russlands Sabotageakte auf dem Territorium [der NATO-Staaten]." [Shutterstock / zef art]

Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt. Während ihres gestrigen Treffens brachten die B9-Länder auch ihre Ansicht zum Ausdruck, dass die transatlantischen Bündnismitglieder die „sicherheitspolitischen Auswirkungen Chinas globalen Aufstiegs“ gemeinsam angehen müssten.

Zur B9-Gruppe gehören die Länder entlang der NATO-Ostflanke: Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien. Ihre Staats- und Regierungschefs trafen sich am Montag virtuell zu Konsultationen und zum Dialog, zusammen mit dem US-Präsidenten Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Sie stellten dabei fest, dass die NATO mit diversen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert sei, die „aus allen strategischen Richtungen“ kommen. Sie wiesen auf die aggressiven Aktionen und die militärische Aufrüstung Russlands in unmittelbarer Nachbarschaft zur NATO hin, sowie auf Moskaus „aggressive hybride Aktivitäten“.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir verurteilen Russlands Sabotageakte auf dem Territorium [der NATO-Staaten], wie die Explosionen im Munitionsdepot Vrbětice in der Tschechischen Republik im Jahr 2014, die einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Darüber hinaus bringen wir unsere Besorgnis über Berichte über ein ähnliches Verhaltensmuster auf dem Territorium Bulgariens – wie die laufenden Ermittlungen in Sofia zeigen – zum Ausdruck.“

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Weiter stellen die B9-Staaten fest: „Der Terrorismus bleibt eine Bedrohung für uns alle. Hybride Kriegsführung, Desinformation und Täuschung zielen darauf ab, Misstrauen in unseren Gesellschaften zu säen, mit dem letztendlichen Ziel, die Grundpfeiler unserer Demokratien zu beeinträchtigen und unsere Einheit zu untergraben. Die Instabilität jenseits unserer Grenzen trägt des Weiteren zur irregulären Migration bei. Wir bleiben innerhalb des Bündnisses wachsam, um sicherzustellen, dass beispielsweise Afghanistan nicht wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird.“

Die Staats- und Regierungschefs wiesen außerdem darauf hin, dass der globale Aufstieg Chinas „Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit hat und wir diese gemeinsam als Bündnis angehen müssen“.

Abschließend wurde erinnert, alle neun Länder der Plattform seien EU-Mitgliedstaaten und unterstützten eine strategische Partnerschaft sowie eine vertiefte Koordination zwischen der NATO und der EU. In dieser Hinsicht wolle man „das kombinierte Potenzial der beiden Organisationen nutzen, auch um die euro-atlantische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken, die Cybersicherheit zu verbessern und eine größere Synergie der Maßnahmen zu erreichen.“

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