Orbán warnt vor wachsendem Einfluss von Drittstaaten im Westbalkan

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Ungarns Premierminister: „Wir müssen Montenegro so schnell wie möglich aufnehmen und auch den Beitritts von Mazedonien und Serbien beschleunigen." [European People's Party/Flickr]

Führende Politiker der rechtskonservativen Parteien Europas sorgen sich um den wachsenden Einfluss Moskaus und Ankaras im Westbalkan. Sie fordern daher, dem EU-Beitrittsprozess in der Region neues Leben einzuhauchen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU sollte sich nicht von der „Erweiterungsmüdigkeit“ erfassen lassen, so die allgemeine Botschaft des Jahreskongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Malta. Vielmehr müsse man den pro-europäischen Geist in den Westbalkanländern aufrecht erhalten, indem man die Beitrittsbestrebungen unterstütze. Gleichzeitig machten die Rechtskonservativen jedoch auch klar, dass ein Beitritt nur möglich sei, wenn alle politischen Kopenhagen-Kriterien erfüllt würden und man sich guten nachbarschaftlichen Beziehungen verschreibe.

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Russland und Türkei

In ihrer Entschließung warnen die EVP-Politiker vor der zunehmenden politischen und finanziellen Einflussnahme von Drittstaaten – „insbesondere aus dem Osten“. Zu ihrem Arsenal gehörten vor allem Fake-News-Kampagnen. Um solchen Bedrohungen die Stirn bieten zu können, müsse die EU noch entschlossener handeln, fordert der kroatische Premierminister Andrej Plenković. „Wenn wir zögern oder sie [die Westbalkanstaaten] nicht schnell genug zu uns heranholen, werden andere sich nicht zurückhalten, sie von der EU abzubringen.“ Niemand wünsche sich ein solches Szenario.

Aus internen Kreisen heißt es, die Diskussionen hätten sich vor allem um die Türkei und Russland gedreht, deren Ziel es sei, die EU zu schwächen. „Sie wissen, dass weniger Stabilität im Westbalkan ein Risiko für die EU darstellt“, so ein Vertreter. „Und wir wissen, dass es langfristig keine Alternative zum EU-Beitritt gibt.“

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„Wie pyromane Feuerwehrleute“

Europa stehe angesichts der instabilen Situation in der Ukraine und den Balkanstaaten einer außenpolitischen Krise gegenüber, warnt Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Die EU habe in diesen Regionen „riesige Fehler“ begangen und mit ihrer gescheiterten Politik zur Destabilisierung im Nahen Osten und Nordafrika beigetragen. „Die Tatsache, dass wir das zusammen mit den Amerikanern gemacht haben, ist keine Entschuldigung. Wir haben uns wie pyromane Feuerwehrleute aufgeführt.“ Was die EU Orbán zufolge braucht, ist eine neue Außenpolitik.

Die Stabilität im Balkan erfordere neue Wahlen in Skopje und zwar „so schnell wie möglich“, so der ungarische Premier. „Wir müssen Montenegro so schnell wie möglich aufnehmen und auch den Beitritt von Mazedonien und Serbien beschleunigen. Mein Heimatland ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag, wie der Einfluss der Russen, Türken und Amerikaner wächst, während der der EU schrumpft.“ Solch schlechte Politik müsse man ändern, lautet seine Forderung.

Eine Frage der Zeit

Es gebe durchaus Unterstützung für eine Mitgliedschaft des Westbalkans, erklärt Siegfried Mursean, ein rumänischer EVP-Abgeordneter im Gespräch mit EURACTIV. Die Länder müssten jedoch zuerst ihr Justizwesen reformieren, Korruption bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit verankern.

Auf die Frage, inwiefern solche Verzögerungen die pro-europäische Jugend in der Region beeinträchtigen könnte, antwortet er: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das alte Establishment verliert. Es wird nicht so schnell geschehen, wie es sich die jungen Leute vielleicht erhoffen, aber die Erfahrungen aus meinem eigenen Land haben gezeigt, dass korrupte Politiker, die sich für unbesiegbar halten, doch irgendwann untergehen.“

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