Orbán plädiert für systematische Inhaftierung von Flüchtlingen

Orban, dessen Fidezs-Partei sich 2018 der Wiederwahl stellen muss, verlangte eine "tiefgreifende, aber friedliche" Umgestaltung Europas. [Foto: dpa (Archiv)]

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will alle in dem Land ankommenden Flüchtlinge systematisch inhaftieren lassen.

„Die Regierung hat beschlossen, die Festsetzung von Fremden durch die Polizei wieder einzuführen“, sagte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. Details nannte Orban nicht. Er räumte aber ein, dass systematische Festnahmen mit EU-Recht nicht vereinbar seien.

„Wir müssen unsere Souveränität schützen“, sagte Orban. Er kündigte an, in diesem Jahr „wichtige Kämpfe“ mit Brüssel ausfechten zu wollen. Der Rechtspopulist steht wegen seines autoritären Regierungsstils in der Europäischen Union in der Kritik. Bei der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise war Orban einer der Wortführer jener EU-Staaten, die anders als die deutsche Bundesregierung eine rigide Abschottung Europas forderten.

2016 stellten in Ungarn rund 29.400 Menschen einen Asylantrag, wobei die allermeisten Antragsteller in andere Länder wie Deutschland weiterreisten.
Ende des Jahres zählten die ungarischen Behörden 467 Menschen in den Migrationszentren des Landes. Davon waren 273 Menschen in geschlossenen Einrichtungen eingesperrt. Menschenrechtsorganisationen wie das Helsinki-Komitee hatten wiederholt kritisiert, dass Ungarn viele Asylantragsteller während der Antragsprüfung festhalte.

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