Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt die EU der „ideologischen Kriegsführung“ und „Erpressung.“ Er bezieht sich dabei auf einen angeblichen Plan, sein Land für die Blockade der EU-Hilfe für die Ukraine zu bestrafen.
„Brüssel führt seit Jahren einen ideologischen Krieg gegen Ungarn und hat nicht aufgehört, uns zu erpressen. Jetzt haben wir die Dokumente, die das beweisen“, sagte Orbán auf Facebook.
Der Ministerpräsident spielte auf ein in der Presse veröffentlichtes Dokument über einen angeblichen Plan der EU an, Ungarns Wirtschaft zu sabotieren, falls Orbán beim nächsten EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche sein Veto gegen die Hilfe für die Ukraine einlegt.
Das von der britischen Financial Times veröffentlichte Dokument enthüllt einen geheimen Plan Brüssels, angeblich alle EU-Gelder für Budapest einzufrieren, um das Vertrauen der Investoren zu erschüttern.
Nun hat Orbán behauptet, dass der Plan, sollte er umgesetzt werden, ein „Armageddon“ bedeuten würde. Er schwor, dass er dies nicht zulassen werde.
„Wir werden die Interessen Ungarns verteidigen. Wir können nicht zulassen, dass wir erpresst werden“, betonte der Ministerpräsident.
„Hintergrundinformation“
Die EU hat ihrerseits bereits erklärt, dass es sich bei dem betreffenden Dokument um eine „Hinteregrundinformation“ des Generalsekretariats des Rates der EU handelt, in dem die aktuelle Lage der ungarischen Wirtschaft beschrieben wird.
Die EU fügte hinzu, dass es sich um ein Sachdokument handele, das nicht den Stand der Verhandlungen zwischen den Ländern über die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU widerspiegele. Außerdem enthalte es keinen konkreten Plan weder für Beihilfen an die Ukraine noch an Ungarn.
Auf dem EU-Gipfel im vergangenen Monat blockierte Orbán die Freigabe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt als Finanzhilfe für die Ukraine.
Orbán war dagegen, dass die EU-Länder ein gemeinsames Darlehen zur Finanzierung der Ukraine aufnehmen, das ebenfalls aus dem EU-Haushalt stammen sollte. Dabei hatte Ungarn – unter Anerkennung dieser Bedingungen – vor kurzem vorgeschlagen, die Unterstützung in jährlichen Tranchen zu gewähren, über die jedes Jahr neu diskutiert werden sollte.
Diese Lösung habe die EU-Partner nicht überzeugt, da sie befürchten, dass Budapest die Situation nutzen werde, um die EU zu erpressen, berichtete HVG.
Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von rund 22 Milliarden Euro an regionalen Fördermitteln an Ungarn blockiert, weil es die Europäische Charta der Grundrechte nicht eingehalten hat. Im Dezember 2023 hat sie jedoch 10,2 Milliarden Euro dieser Mittel freigegeben, um auf die Umsetzung von erforderlichen Gesetzesänderungen zu reagieren.
[Bearbeitet von Mar Marín]