Opposition in Belarus kündigt Bildung einer Partei an

Die führende belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa (re.) kündigte an, dass die Regierungsgegner eine Partei gründen wollen. [EPA-EFE/TATYANA ZENKOVICH]

Die Regierungsgegner in Belarus wollen eine Partei gründen.

Das kündigten die führende Oppositionelle Maria Kolesnikowa sowie andere Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko in einem am Montag veröffentlichten Video an. Die neue Partei solle “Gemeinsam” heißen. “Das Land befindet sich in einer politischen und einer sozio-ökonomischen Krise und gemeinsam wissen wir, wie wir aus dieser Krise herauskommen”, sagte Kolesnikowa in der Aufzeichnung. “Sehr bald werden wir die Unterlagen für eine Registrierung ausgeben.”

Kolesnikowa hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet. Lukaschenko hatte sich zum klaren Sieger erklärt. Die Opposition um Tichanowskaja erkennt den Sieg nicht an und wirft Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Tichanowskaja war anschließend nach Litauen ins Exil gegangen.

Baltische Staaten verhängen Sanktionen gegen Belarus

Die baltischen Staaten haben Einreiseverbote gegen 30 belarussische Regierungsvertreter verhängt, darunter auch Präsident Alexander Lukaschenko.

Litauen, Lettland und Estland kamen damit am Montag der Europäischen Union zuvor, die ebenfalls Sanktionen plant. Umstritten ist innerhalb der EU allerdings, ob auch Lukaschenko selbst mit Strafmaßnahmen belegt werden soll. Die Sanktionen der baltischen Staaten richten sich gegen Personen, die sie für Wahlbetrug in Belarus und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich machen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den Botschafter von Belarus ein. Grund war die Festsetzung von Journalisten am Wochenende, die Außenminister Heiko Maas scharf kritisierte.

“Wir haben gesagt, dass es friedlichen Dialog und eine Vereinbarung zwischen dem Regime und der Gesellschaft braucht, aber wir stellen fest, dass das Regime dazu nicht bereit ist”, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausedas. “Wir stellen fest, dass wir voranschreiten müssen, um anderen Ländern ein Beispiel zu geben.” Die baltischen Staaten, die an Belarus grenzen, hatten härtere Konsequenzen für Lukaschenkos Vorgehen gefordert als andere Länder im Westen. Die belarussische Oppositionskanidatin Swjetlana Tsichanowskaja hält sich derzeit in Litauen im Exil auf. Die EU arbeitet ihrerseits an einer schwarzen Liste für Personen, die für Wahlbetrug und Gewalt in Belarus verantwortlich gemacht werden. Lukaschenko weist die Vorwürfe zurück.

Kreml: Entsendung von Truppen nicht nötig

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, man habe zudem die deutschen Mitglieder aus der bilateralen sogenannten “Strategischen Beratergruppe” mit sofortiger Wirkung abgezogen. “Das Ziel die Beratergruppe, die bilaterale Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu intensivieren, ist angesichts der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar”, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung stehe fest an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus, die ihre Rechte einforderten. Er rief Lukaschenko dazu auf, die Realitäten im Land anzuerkennen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.

Russland erklärte, die Lage in Belarus sei unter Kontrolle. Daher sei es nicht nötig, Truppen zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko zu schicken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Vergangene Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Lukaschenko die Unterstützung durch eine russische Polizeitruppe zugesagt, falls die Lage außer Kontrolle gerate.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus zu Massenprotesten, die teils gewaltsam niedergeschlagen wurden. Am Sonntag zogen Zehntausende in der Hauptstadt Minsk vor die Residenz von Lukaschenko. Mindestens 140 Menschen wurden festgenommen. Lukaschenko hatte sich zum Wahlsieger erklärt, die Opposition erkennt dies nicht an.

Merkel: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ratspräsident beruft EU-Sondergipfel zu Belarus ein

Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.

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