Olympia-Boykott in Peking: Frankreich will EU-Position koordinieren

China wird im Februar 2022 die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking ausrichten. Damit wäre die chinesische Hauptstadt die erste Stadt der Welt, die sowohl die Olympischen Sommerspiele (2008) als auch die Winterspiele (2022) ausrichtet. [EPA-EFE/WU HONG]

Frankreich, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird sich um eine gemeinsame EU-Position bezüglich der Teilnahme von Politiker:innen an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar bemühen.

Ein hochrangiger französischer Beamter, der „inoffiziell“ mit Brüsseler Journalist:innen auf einer Pressereise nach Paris zum Start der französischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag (6. Januar) sprach, sagte, dass die Haltung der EU-Länder gegenüber China zwischen „zu naiv“ und „zu konfrontativ“ schwanke.

Auf die Frage von EURACTIV, wie die französische Position in Bezug auf die politische Präsenz angesichts des US-Boykotts wegen Chinas Menschenrechts-„Gräueltaten“ aussehen würde, sagte der Beamte, dass eine gemeinsame EU-Position „sehr sinnvoll“ wäre.

„Wir werden dies bei unseren nächsten Treffen besprechen und versuchen, eine gemeinsame Position zu finden“, fügte er hinzu.

Zuvor war bekannt geworden, dass Frankreich sich dem diplomatischen Boykott nicht anschließen würde. Der Beamte gab aber keinen Hinweis darauf, wie die gemeinsame Position aussehen sollte. In der Zwischenzeit werden sich die EU-Außenminister vom 12. bis 14. Januar in Brest treffen.

Die USA, Kanada und Australien erklärten, sie würden keine Minister zur Eröffnungsfeier entsenden. Die neue deutsche Regierung hat sich ebenso geäußert, und Dänemark hat Berichten zufolge die Frage debattiert.

Deutschland und Frankreich uneins über Boykott der Olympischen Winterspiele

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden.

Im vergangenen Juli forderte das Europäische Parlament die EU auf, einen Boykott über die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu verhängen, wenn China die Menschenrechtslage in Hongkong und der Provinz Xinjiang nicht verbessere. Seitdem hat sich die Situation verschlechtert und die Spannungen mit Taiwan haben die Lage noch verschärft.

EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.

Die Olympischen Winterspiele sind für den 4. bis 20. Februar geplant. Aufgrund der COVID-Beschränkungen werden jedoch nur wenige Politiker aus aller Welt nach Peking reisen, mit Ausnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Einladung seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping angenommen hat.

Die Eröffnungsfeier ist für China von großer symbolischer Bedeutung. Sollten sich andere wichtige westliche Länder, mit Ausnahme der USA, Großbritanniens und Australiens, dem Boykott nicht anschließen, würde dies als Sieg für Peking und als Niederlage für die USA gewertet werden.

Trotz der französischen Anstrengungen, das Vorgehen der 27 EU-Mitglieder zu koordinieren, erscheint eine gemeinsame Position utopisch. Die meisten Länder Osteuropas sind Mitglieder des 17+1-Formats mit China (obwohl Litauen vor kurzem ausgetreten ist, wodurch sich die Zahl auf 16 verringert hat).

Der französische Beamte sagte dagegen, das richtige Format für die EU, um mit China zu sprechen, sei das 27+1-Format.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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