Ohne Friedenschluss zwischen Serbien und Kosovo keine EU-Option

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci in Pristina. [EPA-EFE/VALDRIN XHEMAJ]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz macht Druck auf Serbien und den Kosovo. Bei einem Treffen mit Präsident Aleksandar Vučić und Ministerpräsidentin Ana Brnabić in der serbischen sowie mit Präsident Hashim Thaçi und Premier Ramush Haradina in der kosovarischen Hauptstadt, machte der österreichische EU-Ratsvorsitzende klar, dass die Lösung des Konflikts zwischen Serbien und seiner früheren Provinz eine „wesentliche Grundvoraussetzung für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union“ ist.

Kurz unterstrich auch, dass dies nicht nur Meinung der österreichischen Regierung ist, die sich besonders für die Aufnahme der Balkanländer in die Union engagiert, sondern „die Mehrheitsmeinung in der EU“.

Anlass für diese deutliche Feststellung war, dass der von der EU geleitete Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina seit Anfang September ruht. Einen neuen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es nach wie vor nicht. Kurz appellierte daher an die Konfliktpartner, die „Vergangenheit endlich sein zu lassen“, um Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen.

Um Beitrittsverhandlungen mit Brüssel führen zu können, sei es „ganz entscheidend, dass der Dialog zu einem erfolgreichen Abschluss kommt“. Die Europäische Union werde jede Gelegenheit wahrnehmen, um eine unterstützende und nützliche Rolle zu spielen. Österreich werde jede Vereinbarung, die dazu beiträgt, in der Region Frieden zu stiften, unterstützen, sagte Kurz weiter.

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Visafreiheit noch auf der Wartebank

Wie schwierig die Annäherung für beide Seiten, zeigten die abschließenden Statements. So äußerte der kosovarische Präsident Thaci die Hoffnung, dass der Besuch des österreichischen Kanzlers einen „neuen Impuls“ für den Dialog mit Serbien geben werde. Gleichzeitig betonte er den Willen seines Landes, die EU-geführten Gespräche fortzusetzen. Auch Vučić will, dass wieder Bewegung in die Gespräche kommt, betonte aber zugleich, dass man „noch meilenweit“ von einem Abkommen entfernt sei. Obwohl der Kosovo bereits vor zehn Jahren seine Unabhängigkeit erklärte, hat es Belgrad bisher nicht geschafft, diese Tatsache auch völkerrechtlich anzuerkennen.

In Geduld üben muss sich Pristina noch, was die Visa-Liberalisierung betrifft. Kurz bremste vor allem bezüglich „der Erwartungshaltung, insbesondere was das Timing anbelangt“. Absolute Priorität müssten Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Dialog zwischen Belgrad und Pristina haben. Kritik übte der EU-Ratsvorsitzende schließlich an den Bemühungen des Kosovo, die Katastrophenschutzeinheit in eine reguläre Armee umzuwandeln. Angesichts der angespannten Lage sähe Österreich diese Idee „sehr skeptisch“. Wichtig sei jetzt, „für mehr Stabilität zu in der Region und nicht für Instabilität zu sorgen“.

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