Östliche Partnerschaftsländer der EU frustriert über schleppende Integration

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, gibt eine Pressekonferenz am Ende eines Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und einer Ministertagung zur Östlichen Partnerschaft beim Europäischen Rat in Brüssel, Belgien, 15. November 2021. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Trotz der Ankündigung eines „starken Engagements“ gegenüber den östlichen Partnern sorgt das Zögern der EU bei der Integration ihrer Nachbarländer, für zunehmende Frustration.

Dies wurde insbesondere auf einem Treffen von Spitzendiplomaten deutlich, die sich am Montag (15. November) in Brüssel trafen, um die zukünftige Herangehensweise zu planen.

Im Vorfeld des für den 15. Dezember anberaumten Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich die EU-Spitzendiplomaten und Außenminister:innen mit ihren Amtskollegen aus der Östlichen Partnerschaft (ÖP), der die EU Nachbarstaaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine angehören.

Das Treffen, das die Grundlage für die politische Verabschiedung künftiger Ziele der Politik im nächsten Monat schaffen soll, sollte das „starke Engagement der EU für die Östliche Partnerschaft“ zeigen, wie es ein hochrangiger Beamter des Blocks im Vorfeld des Ministertreffens ausdrückte.

Auf die Frage von Journalisten, ob die Partnerschaft im Sterben liege, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell dass Brüssel seinen östlichen Nachbarn „mehr und mehr Aufmerksamkeit” schenke.

„Für uns ist dies im Moment der wichtigste Teil unserer Außenpolitik“, fügte der Spanier hinzu.

Entwurf einer Deklaration fehlt

Das Gipfeltreffen im Dezember wird das erste physische Treffen zwischen den Chefs der EU und der Östlichen Partnerschaft seit dem Ausbruch der Pandemie und das erste offizielle Gipfeltreffen zwischen dem Block und seinen östlichen Nachbarn seit 2017 sein.

EURACTIV hat jedoch erfahren, dass die Vorbereitungen für die gemeinsame Deklaration der EU und der Östlichen Partnerschaft bei einigen auf Unverständnis stoßen.

Die Erstellung einer gemeinsamen politischen Deklaration ist politisch besonders delikat, nachdem ein Versuch im Jahr 2019 gescheitert war, eine von allen teilnehmenden Ländern unterzeichnete Stellungnahme zu verfassen. Das Jubiläumsdokument zum 10-jährigen Bestehen der Politik wurde zu einer Erklärung des Vorsitzenden degradiert, die nur von der damaligen EU-Spitzendiplomatin Federica Mogherini unterzeichnet wurde.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte bei seinem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel, es sei wichtig, in einem Monat eine „sehr konkrete, zukunftsorientierte und visionäre gemeinsame Deklaration“ zu verabschieden.

Aurescu betonte auch, wie wichtig es sei, „so bald wie möglich eine Diskussion über diese gemeinsame Deklaration zu beginnen“.

Ein Diplomat der Östlichen Partnerschaftsländer brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass bisher kein Entwurf für Schlussfolgerungen in Umlauf gebracht worden sei.

Er bedauerte, dass „dies bedeutet, dass es keine Diskussion geben wird und wir gezwungen sein werden, das zu akzeptieren, was die EU zu Papier gebracht hat“.

Das Trio verliert die Geduld

Georgien, Moldawien und die Ukraine, drei Länder, die einen EU-Beitritt anstreben, haben sich kürzlich zusammengeschlossen, um ihre Integration in die EU zu beschleunigen.

Georgien, Moldawien und Ukraine bekräftigen Wunsch nach stärkerer EU-Integration

Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine „ambitionierte europäische Integration“ formalisiert.

Bisher hat die Initiative des sogenannten „assoziierten Trios,“ benannt nach den Assoziierungsabkommen die die drei Länder mit der EU unterzeichneten, wenig Unterstützung von der Kommission erhalten, die den Begriff bis zum letzten Sommer kaum öffentlich verwendete.

Dieses Unbehagen spiegelte sich in Borrells Antwort auf die Fragen der Journalisten im Vorfeld des Treffens über das Trio im Rahmen der Östlichen Partnerschaft wider. „Wir werden mit ihnen allen gemeinsam diskutieren“, sagte er.

Bei seiner Ankunft im EU-Ratsgebäude am Montag sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass eine der wichtigsten Erwartungen Kiews an den Gipfel der Östlichen Partnerschaft „die Anerkennung des assoziierten Trios“ sei.

Das Trio ist gemeinsam mit Armenien und Aserbaidschan, die beide aufgrund ihres schwelenden Konflikts über die Region Bergkarabach, nicht die Absicht hegen der EU beizutreten, teil der Östlichen Partnerschaft. Armenien ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und hat ein Verteidigungsabkommen mit Russland, während Aserbaidschan den Karabach-Krieg im letzten Jahr mit der entscheidenden Unterstützung der Türkei gewonnen hat.

Der Vize-Abteilungsleiter für die Region der Östlichen Partnerschaft beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) der EU, Radoslaw Darski, sagte: „Wir sind besorgt über bestimmte politische Entwicklungen und den Mangel an ausreichenden Reformfortschritten.“

Auf einer Online-Veranstaltung im Vorfeld des Ministertreffens am Montag fügte Darski hinzu, dass „wir nicht so tun können, als würden wir nicht sehen“, dass die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft „alle unterschiedliche Visionen für die Zukunft dieser Partnerschaft und ihre Beteiligung an diesem Unterfangen haben.“

„Wir begrüßen die Initiative des Trios … aber gleichzeitig werden wir immer wieder betonen, dass die Beibehaltung der Inklusivität ebenso wichtig ist, um den Erfolg der Partnerschaft zu sichern“, fügte er hinzu.

Unterstützung aus dem Osten

Die neueren Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa sowie die baltischen Staaten waren offener für das Trio-Format.

Im Vorfeld des Treffens am Montag sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, sein Land sehe das Trio als einen „guten Weg für die Länder, um auf ihrem Weg zur europäischen Integration schneller voranzukommen“.

„Aber ich denke auch an das Format, denn wir sehen einige Unterschiede innerhalb des Formats, das ist auch zu beachten“, fügte er hinzu.

Die französische Hürde

Aufgrund seiner einflussreichen armenischen Diaspora, möchte Frankreich Armenien so nah wie möglich an den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft halten. EURACTIV geht davon aus, dass sich Frankreich daher bei dem Format des assoziierten Trios zurückhaltend zeigt.

EURACTIV geht davon aus, dass Frankreich, das eine einflussreiche armenische Diaspora hat, von dem Format des assoziierten Trios nicht begeistert ist, da es Armenien so nah wie die anderen Länder in der Gruppe halten möchte.

In Frankreich werden im April/Mai 2022 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Um einen Zulauf zu den Rechtsextremen zu unterbinden, ist die französische Regierung darauf bedacht nicht den Eindruck zu erwecken, als Befürworter einer weiteren EU Erweiterung zu gelten.

Die UN schätzt, dass in Frankreich rund 250.000 Armenier leben, andere schätzen die Zahl auf 400.000, was außerhalb des Kaukasus nur von Russland mit 1,9 Millionen und den Vereinigten Staaten mit 850.000 übertroffen wird.

Ein Diplomat aus der Region bestätigte, dass Paris gerade wegen der Gefühle der armenischen Diaspora wohl kaum die Idee eines Schnellverfahrens für das Trio unterstützen würde.

Das Problem der „kalten Schulter“ von Paris ist besonders akut, da Frankreich den sechsmonatigen rotierenden Vorsitz im Rat übernimmt. Der Diplomat sagte, Paris schenke der Östlichen Partnerschaft im Allgemeinen wenig Aufmerksamkeit und äußerte Zweifel daran, dass sich diese Politik nach den französischen Wahlen ändern werde.

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