Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr

"Das nächste Jahrzehnt sollte von der Überwindung der Distanz zur Überwindung der Unterschiede übergehen," forderte Natalie Sabanadse, die georgische Botschafterin bei der EU. [Georgian Embassy to the European Union]

Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP). Die Debatte über die nächsten Schritte – und die verfügbare finanzielle Unterstützung – für diese als „eine der erfolgreichsten außenpolitischen Maßnahmen der EU“ gepriesene Politik dürfte weitergehen.

„Das nächste Jahrzehnt sollte von der Überwindung der Distanz zur Überwindung der Unterschiede übergehen; von der Schaffung von einzelnen Verbindungen zur Schaffung eines gemeinsamen Raums,“ forderte Natalie Sabanadse, die georgische Botschafterin bei der EU, während einer jährlichen Diskussionsveranstaltung des Think-Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS).

Das bestehende Assoziierungsabkommen sei „der greifbarste Ausdruck der politischen Entscheidung Georgiens [zu mehr EU-Integration] und der Verpflichtung, diese zu verfolgen“, fügte sie hinzu.

Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht werden: Moldawien, Georgien und die Ukraine haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden.

Forderungen nach einer ehrgeizigeren Politik im Osten mit den drei Ländern, die Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben und hoffen, eines Tages in den Block einzutreten (Georgien, Ukraine und Moldawien) wurden auch vom Europäischen Parlament aufgegriffen.

In einer im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Entschließung fordert die Euronest – die parlamentarische Versammlung, in der EU-Parlamentsabgeordnete mit PolitikerInnen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammentreffen – im Rahmen der „Trio Plus Strategie 2030“ ein „mehr für mehr und weniger für weniger Prinzip“ in der ÖP.

Die Idee wurde vom EU-Abgeordneten Andrius Kubilius (EVP) angeführt, in der Hoffnung, dass der „Trio-Prozess“ zur Schaffung neuer Institutionen und Politikinstrumente führen könnte. Gerade dem ambitioniertesten Länder-Trio in der Östlichen Partnerschaft müsse man eine verbesserte „politische Perspektive“ bieten, so Kubilius im November gegenüber EURACTIV: „Die EU muss auf deren Ehrgeiz bei der Umsetzung von EU-bezogenen Reformen reagieren. Wir müssen diese Umsetzung aktiv unterstützen.“

EU-Beamte und DiplomatInnen zeigen sich allerdings zögerlich, einen solchen Schritt zu unterstützen. Sie befürchten, dass die Privilegierung einzelner Staaten die Beziehungen zu den anderen drei ÖP-Partnerländern, die bisher keine Pläne für einen Beitritt zum Block haben, belasten könnte.

Belarus und Armenien sind der von Russland geführten eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten, während das öl- und gasreiche Aserbaidschan versucht, eine möglichst gleiche Distanz zu den Großmächten zu wahren.

„Obwohl der natürliche Trend […] darin besteht, die besten Freunde zu belohnen,“ sollte eine solche Differenzierung nicht auf Kosten der „Einbeziehung“ anderer Staaten gehen, warnte beispielsweise Luc Devigne, der Direktor für die Östliche Partnerschaft im diplomatischen Dienst der EU, im vergangenen November vor dem Europäischen Parlament.

Aus Sicht einiger Wissenschaftler könnte jedoch beides Hand in Hand gehen: In einem kürzlich veröffentlichten Strategiepapier argumentieren zwei CEPS-Experten, die ÖP-Politik habe gezeigt, dass „der Einsatz einer Vielzahl von relativ technischen Soft-Power-Instrumenten zu Ergebnissen von strategischer Bedeutung führen kann“.

Eine Vielzahl von Instrumenten könne demnach sogar wirksamer sein als die „große Rhetorik von einer ‚geopolitischen Kommission'“, fügen sie hinzu.

Derartige große Ankündigungen könnten vielmehr „Erwartungen an eine wirksame Rolle in der ‚hohen Politik‘ wecken, die die EU weniger wahrscheinlich erfüllen wird“.

2020: Herausforderungen für das "geopolitische Europa"

Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.

Die Bemühungen der östlichen Staaten

Im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten Georgien, die Ukraine und Moldawien bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre erste gemeinsame politische Erklärung zur EU-Integration.

Die drei Länder forderten die Schaffung eines EU+3-Formats für die sektorale Integration in den Feldern Verkehr, Energie und einigen anderen Bereichen sowie den vollen Zugang zu den „vier Freiheiten des Blocks“ – also freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr.

Dem Schreiben folgten gemeinsame Bemühungen der assoziierten Länder, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bei der EU für die notwendige finanzielle Unterstützung zu werben.

In einem gemeinsamen Schreiben erinnerten die Außenminister der drei Staaten die Europäische Kommission an die „wichtige Bedeutung einer ehrgeizigen Unterstützung“ für die Östliche Partnerschaft im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Neue Ambitionen, neues Geld

Tatsächlich dürften die zukünftigen Ambitionen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zum großen Teil durch die verfügbaren Mittel für diese EU-Politik geprägt sein.

Über das neue EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) wird der Großteil der Mittel für externe Maßnahmen fließen. Die endgültige Höhe dieser Mittel bleibt bislang jedoch unklar, da das Tauziehen um den nächsten Siebenjahreshaushalt auf EU-Ebene noch andauert.

Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, 79 Milliarden Euro für das NDICI bereitzustellen, wobei 22 Milliarden Euro für die Nachbarschaftspolitik vorgesehen sind. Dies würde eine deutliche Erhöhung gegenüber den geschätzten 71,5 Milliarden Euro bedeuten, die im Zeitraum 2014-2020 für externe Maßnahmen ausgegeben werden dürfen.

Im jüngsten Dokument von EU-Ratspräsident Charles Michel wurde diese Zahl jedoch bereits um 4,4 Prozent auf 75,5 Milliarden Euro nach unten korrigiert, wobei in einem weiteren Dokument der Kommission eine zusätzliche Kürzung um 500 Millionen Euro vorgenommen wurde.

10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind „genau gleich“, betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.

Die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Moldawiens und Georgiens dürften indes auf dem für Juni dieses Jahres geplanten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft mehr Klarheit bekommen.

Ein Teilnehmer der CEPS-Veranstaltung warnte jedoch: „Wenn man um Klarheit bittet, ist die Antwort, die man bekommt, manchmal nicht die, die man sich erhofft.“

Man solle daher nicht zu energisch auf klare Zusagen für die Zukunft der Östlichen Partnerschaft pochen. Schließlich könne es „viel besser sein, diese ‚konstruktive Zweideutigkeit‘ zu haben“.

Denn in diesem Falle bleibt immer noch Zeit, die Situation nach aktuellem Stand zu interpretieren – und sicherlich auch, um auf weitere Verbesserungen zu hoffen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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