Östliche Partnerschaft: Verlieren Visegrad-Länder ihre Vorbildrolle?

Die Premierminister der V4-Länder (v.l.n.r.): Robert Fico (Slowakei), Viktor Orban (Ungarn), Beata Szydło (Polen) und Bohuslav Sobotka (Tschechische Republik) während eines Treffens in Warschau am 19. Juni 2017. [Leszek Szymanski/EPA]

Experten warnen, die Visegrad-Länder, in denen Euroskeptizismus und Populismus grassieren, könnten in der Östlichen Nachbarschaft der EU bald nicht mehr als leuchtende Beispiele für den demokratischen Übergang und gelungene europäische Integration gesehen werden. Ein Bericht von EURACTIV Slowakei.

Die vier Visegrad-Staaten haben eine wichtige Rolle in der Schaffung der Östlichen Partnerschaft der EU gespielt, in der sechs ex-Sowjetstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine) in ihrem Wandel hin zu mehr Demokratie unterstützt werden sollen.

Während der Konferenz „Taking stock of the Eastern Partnership“ der Slovak Foreign Policy Association (SFPA) in Bratislava vergangene Woche warnten Experten allerdings, aufgrund des wachsenden Populismus und Euroskeptizismus in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn könnten die jeweiligen Regierungen das Interesse sowie die Möglichkeiten einbüßen, ihre östlichen Nachbarn weiter zu unterstützen.

V4 verliert sowohl Glaubwürdigkeit als auch Interesse

Bisher hat Mittelosteuropa die Östliche Partnerschaft als Instrument gesehen, seine Erfahrungen im demokratischen Wandel und in der EU-Integration zu „exportieren“. Heute könne man aber „eher Lektionen über Fehler in einigen unserer eigenen demokratischen Prozesse erteilen“, kritisiert Miriam Lexmann vom International Republican Institute.

Michal Šimečka vom Institute of International Relations in Prag geht weiter und erklärt, die interne politische Situation der vier Visegrad-Länder sowie ihre Haltung in der europäischen Integration mache „jegliche Erfahrungs-Weitergabe irrelevant“.

Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor

Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.

Dies gelte besonders für Ungarn und Polen sowie wohl auch für die Tschechische Republik unter der zukünftigen Regierung des euroskeptischen Milliardärs Andrej Babiš. Diese Regierung werde das ohnehin geringe Interesse an der Östlichen Partnerschaft weiter mindern, glaubt Šimečka.

Obwohl Polen einst gemeinsam mit Schweden die Schaffung der Östlichen Partnerschaft vorangetrieben hatte, sehe er mit der derzeitigen polnischen Regierung in Warschau ähnliche Tendenzen, sagt der Experte Grzegorz Gromadzki: „Dieses Thema ist für [polnische Politiker] heute einfach nicht von Interesse.“

Laut András Racz von der katholischen Péter Pázmány Universität in Budapest gibt es in Ungarn lediglich beschränktes Interesse an der Ukraine. Die anderen Staaten in der Ost-Gemeinschaft würden komplett ignoriert. Dabei lasse sich das Interesse an der Ukraine größtenteils auf die ungarische Minderheit in der Region Transkarpatien zurückführen.

Offiziell unterstütze die ungarische Regierung die Östliche Partnerschaft weiterhin, „aber Worte zählen in der ungarischen Politik nicht viel“, so Racz. Insbesondere in den kommenden Parlamentswahlen werde „die Außenpolitik komplett den innenpolitischen Interessen untergeordnet werden“, erwartet er.

Der russische Faktor

Die bilateralen Beziehungen der Visegrad-Staaten gen Osten werden auch durch ihr Verhältnis zu Russland beeinflusst. In dieser Hinsicht sind die V4 sich uneins: Während Polen traditionell sehr skeptisch ist, pflegt Ungarns Viktor Orbán relativ gute Beziehungen zu Wladimir Putin.

Aus Sicht von András Racz ist der Grund dafür aber nicht die Unterstützung Orbáns für die russische Politik, sondern Teil seiner „Anti-Agenda, die sich gegen den Westen, gegen die EU und gegen die NATO richtet.” Ungarn sei das einzige EU-Land, das seine Beziehungen zu Russland stärken und beispielsweise seine Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen will, so Racz.

Miriam Lexmann schlussfolgert: „Ein erfolgreicherer gemeinsamer Kampf der V4 gegen russische Desinformationskampagnen würde es ihnen erlauben, die Beziehungen zu den Staaten der Östlichen Partnerschaft effektiver zu gestalten.“

Moskau torpediert Slowakei als schwächstes Visegrád-Mitglied

Russland hält die Slowakei angeblich für den einzigen Visegrád-Staat, der womöglich aus der NATO austreten könnte. Daher nimmt Moskau das Land nun scheinbar gezielt ins Fadenkreuz seiner Propaganda. EURACTIV-Kooperationspartner Dennik N berichtet.

Eine europäische Perspektive für die östlichen Nachbarn

Die Führungen der Staaten der Östlichen Partnerschaft warten nun auf den kommenden EU-Gipfel, bei dem die Zukunft der Initiative diskutiert werden soll.

Florent Marciacq vom Österreichisch-Französischen Zentrum fur Annäherung in Europa beobachtet allerdings, die EU-Staaten hätten bei diesem Thema unterschiedliche Ansichten. „Auf der einen Seite gibt es beispielsweise Länder, die mit EU-Mitgliedschaft werben wollen. Andere EU-Staaten sind komplett gegen eine Beitrittsperspektive.”

Solange es innerhalb der EU keine Einigung über den Zweck der Östlichen Partnerschaft gebe, sei „jeglicher Fortschritt bei der europäischen Integration dieser Länder unmöglich.“