Österreichs Bundeskanzler warnt vor Vernachlässigung von Migrationsfragen

Nehammer betonte, dass viele den derzeitigen Fokus auf die Ukraine missbrauchen würden und fügte hinzu, dass Österreich 75.000 ukrainische Flüchtlinge und bis zu 17.000 Flüchtlingsanträge aus Ländern wie Afghanistan, Iran und Afghanistan begrüßt habe. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Bundeskanzler Karl Nehammer hat auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam betont, die Migrationspolitik dürfe auch angesichts des Kriegs in der Ukraine nicht vernachlässigt werden.

„Wir müssen sehr genau aufpassen, dass dieser unglaublich dramatische Krieg nicht viele andere Sicherheitsprobleme überdeckt“, sagte Nehammer den Teilnehmenden. Themen wie illegale Migration, Terrorismus und organisierte Kriminalität würden „in vollem Umfang“ fortbestehen, fügte er hinzu.

Nehammer, der der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angehört, erklärte, viele würden den derzeitigen Fokus auf die Ukraine missbrauchen, und betonte, dass Österreich 75.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und bis zu 17.000 Flüchtlingsanträge aus Ländern wie Afghanistan, Iran und Afghanistan erhalten habe.

„Wenn man Nachschau hält, wie die denn nach Österreich gekommen sind, gibt es eine dramatische Erkenntnis: Der Großteil davon ist nicht registriert“, sagte er, wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete.

Unterdessen warf Österreichs rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), dem Kanzler Heuchelei vor. „Nehammer glaubt wohl, er kann die Österreicher in Permanenz für dumm verkaufen“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

„Unter ÖVP-Grün explodieren die Asylzahlen, unter den ÖVP-Innenministern hatten und haben Schlepper und illegale Einwanderer wieder Hochkonjunktur – das ist die Realität“, fügte er hinzu.

Der rechtsextreme Politiker wies außerdem darauf hin, dass die Bundesregierung acht Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen wiedereröffnet habe.

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