Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

Minister Schallenberg betonte, der EU-Migrationspakt enthalte zwar wichtige Elemente, doch die Zeit dränge: "Wir sollten nicht warten, bis wir einen Konsens erzielen." [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.

Die beiden waren sich dabei einig, dass man nicht mehr länger auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der gesamten EU warten sollte.

„Es ist sinnlos, auf Lösungen zurückzugreifen, die bereits gescheitert sind,“ kommentierte Maltas Außenminister dazu und fügte hinzu: „Wir müssen über das Thema Umverteilung hinausschauen und die tatsächlichen Ursachen angehen.“

Schallenberg betonte seinerseits, der EU-Migrationspakt enthalte zwar wichtige Elemente, doch die Zeit dränge: „Wir sollten nicht warten, bis wir einen Konsens erzielen.“

Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen „spannenden Ansatz“. Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.

Österreichs Innenminister Karl Nehammer hatte sich zuvor bereits mit griechischen Partnern getroffen und weilt diese Woche in Dänemark – unter anderem, um sich über die dortigen umstrittenen Asylregelungen zu informieren.

In Malta bekräftigten Schallenberg und Bartolo gestern des Weiteren ihren Wunsch, bei der Förderung des Friedens in Libyen zusammenzuarbeiten. „Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen die notwendige Unterstützung anbieten, um den Frieden in Libyen zum Wohle des libyschen Volkes zu sichern,“ sagte Bartolo.

Auch dabei spielt freilich das Thema Migration eine  Rolle: Es gebe „keine praktikable Alternative“ als die Zusammenarbeit mit Libyen, fügte der maltesische Minister hinzu.

Daher solle die libysche Regierung „mehr Unterstützung erhalten – nicht nur, um illegale Bootsabfahrten zu stoppen, sondern auch, um ihre südlichen Grenzen [vor Migranten] zu schützen.“

Sassoli fordert europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer

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Gedämpfte Hoffnungen: Zehn Jahre nach der NATO-Intervention in Libyen

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