Österreich will mit anderen EU-Ländern mehr gegen illegale Migration tun

EU-Kommissar für Migration Margaritis Schinas und Innenminister Karl Nehammer bei einer Migrationskonfernz im Juli in Wien, wo das Projejkt erstmals vorgestellt wurde. [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Österreich hat ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migration in Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen EU-Ländern angekündigt.

„Wir wollen noch stärker und effizienter gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, würden darum gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen. Dabei werde auch die Europäische Kommission einbezogen.

Österreich optimistisch bezüglich Einigung auf EU-Asylreform

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Migrationsplan vorgelegt, der von einigen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde. 

Ziel sei es, „unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln“, sagte Nehammer der Zeitung. Dazu werde eine Koordinierungsplattform mit Sitz in Wien geschaffen, bei der es sich aber nicht um eine neue EU-Agentur handle. Die Grundlage dafür sei bei einem Ministertreffen im Juli in Wien gelegt worden. Deutschland könne sich etwa mit der Entsendung von Grenzpolizisten, Asylexperten oder Dokumentenprüfern beteiligen.

Zudem kündigte Nehammer dem Bericht zufolge an, Österreichs Grenzen künftig in großem Stil mit Drohnen überwachen zu wollen. „Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können“, sagte der Minister. Sobald Schlepper oder illegale Migranten von einer Drohne identifiziert würden, sollten sie möglichst von mobilen Einsatztrupps am Boden festgenommen werden. Außerdem ließen sich mithilfe von Drohnen „die sich ständig ändernden Fluchtrouten“ besser identifizieren.

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