Österreich will EU-Beitrittsprozess doch nicht ändern, so Schallenberg

"Der österreichische Vorschlag geht in eine andere Richtung. Unser Vorschlag ist die graduelle Integration, [...], ohne dass der Beitrittsprozess geändert wird", sagte Schallenberg am Dienstag (21. Juni) gegenüber der Österreichischen Presseagentur (APA). [EPA-EFE/LAURENT GILLIERON]

Österreich strebt doch keine Reform des EU-Beitrittsprozesses an. Das von Wien vorgelegte Non-Paper hat zu „Missverständnissen“ geführt, wie Außenminister Alexander Schallenberg erklärte.

Kritiker:innen zufolge würde das Non-Paper, das Schallenberg und EU-Ministerin Karoline Edtstadler an die anderen Mitgliedsstaaten und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, geschickt haben, den EU-Beitrittsprozess verändern.

„Der österreichische Vorschlag geht in eine andere Richtung. Unser Vorschlag ist die graduelle Integration, […], ohne dass der Beitrittsprozess geändert wird“, sagte Schallenberg am Dienstag (21. Juni) gegenüber der Österreichischen Presseagentur (APA).

In dem Non-Paper werde vorgeschlagen, Zwischenschritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft einzuführen.

„Wir haben den Beitrittsprozess erst vor zwei Jahren reformiert“, kommentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlag am Dienstag.

Schallenberg sagte, Österreich habe nie vorgeschlagen, den Beitrittsprozess zu ändern. „Das System funktioniert und wir müssen es weiterführen“, sagte er.

Es sollte jedoch auch die Möglichkeit bestehen, dass ein Staat in Bereichen, in denen er sich bereits gut an die EU angepasst hat, politisch wie ein Mitglied behandelt werden kann, „ohne die EU-Vollbeitrittsperspektive aus den Augen zu verlieren“, erklärte Schallenberg.

Solche Bereiche könnten Energie, Verkehrsinfrastruktur oder Forschung sein.

Schallenberg äußerte sich nicht zu der Tatsache, dass der oft langwierige Kandidatenstatus nicht auf die Europäische Kommission, sondern auf Blockaden der Mitgliedsstaaten zurückzuführen ist.

In den vorgeschlagenen Zwischenschritten hätten die Mitgliedsstaaten nach wie vor ein Mitspracherecht.

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